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Merkel gibt Ämter auf - Rückzug mit Risiko

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Angela Merkel zieht sich zurück. Auf Raten. Erst gibt sie den Parteivorsitz ab, dann die Kanzlerschaft. Geht der Zeitplan auf? Der Machtpoker um ihre Nachfolge hat längst begonnen.

Im Dezember wird die Bundeskanzlerin den Parteivorsitz abgeben. Auch bei der Bundestagswahl 2021 wird sie sich nicht zur Wiederwahl stellen.

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Angela Merkel hat es selbst mal als Schwäche beschrieben: Sie muss manchmal Dinge erst in Ruhe durchdenken, bis sie zu einer Entscheidung kommt. Und das kann dauern. So wird es auch diesmal gewesen sein. Kein Wunder, wenn es um die eigene Zukunft geht. Allerdings hat sie diesmal das Ergebnis noch nicht einmal ihrem engsten Umkreis wie etwa Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mitgeteilt. Sie wird den Parteivorsitz im Dezember abgeben, ihre Kanzlerschaft zum Ende der Legislaturperiode auslaufen zu lassen und auch danach kein politisches Amt mehr übernehmen.

Seit Sommer hat Merkel gewusst, sagte sie heute, dass sie im Dezember als Parteivorsitzende nicht mehr antreten will. Sagen wollte sie es eigentlich erst im Dezember. Doch jetzt gingen zwei Landtagswahlen krachend verloren, das Erscheinungsbild der Koalition und die Umfrageergebnisse der CDU bundesweit sind miserabel. "Es gibt Entscheidungen, da hilft man niemanden, wenn man sie zu vielen Menschen vorher sagt", findet Merkel. Es geht schließlich um ihre Karriere, soll das vielleicht heißen. Es klingt nach dem souveränen Rückzug einer Frau, die seit 13 Jahren Kanzlerin und seit 18 Jahren Parteivorsitzende ist. Sie hat ihren Abgang allerdings weniger in der Hand, als ihr lieb sein dürfte.

"Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen"

Schon die Begründung ihres Rückzugs lässt ahnen, unter welchem Druck Merkel stand. Die Wahlniederlage in Hessen und Bayern seien "überaus enttäuschend", "bitter", sagt sie. Verantwortlich sei der "negative bundespolitische Einfluss" und dafür trage auch sie die Verantwortung. Die Folge: "Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen", sagt Merkel. Dieser Tag sei eine Zäsur, man müsse innehalten und alles auf den Prüfstand stellen. Die Bundesregierung habe von den Wählern ein deutliches Signal bekommen. Das "inakzeptable" Erscheinungsbild der Regierung habe tiefere Ursache, nicht nur kommunikative.

Und weil alles so schlimm ist, sei es an der Zeit, so Merkel, "ein neues Kapitel" aufzuschlagen. Rückzug als Rettung sozusagen. Sie geht in Raten von der politischen Bühne, auch wenn sie die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nie wollte. Es sei ein "vertretbares Wagnis" mit "mehr Chancen als Risiken", sagt sie nun. Denn während sie sich auf gutes Regieren konzentrieren könne, habe ihre Partei den Freiraum, sich auf die Zeit nach ihr einzustellen. "Mehr frischer Wind", sagt Merkel. Die Sturmböen deuten sich schon an.

Demokratie wie selten in der CDU

Denn so viel Demokratie war selten in der CDU. Drei bislang unbekannte Parteimitglieder hatten schon ihre Kandidatur angekündigt. Mindestens zwei aus der ersten Reihe wollen auch: Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn. Die eine dürfte ihre Politik im Großen und Ganzen fortführen. Der andere gilt als ihr Kritiker, der alles andere als das berühmte "Weiter so" will. Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, überlegt auch noch, seinen Hut in den Ring zu werfen. Und dann ist da noch der ewige Merkel-Widersacher Friedrich Merz, der von dem wirtschaftsfreundlichen und rechten Flügel der Partei angeblich gedrängt wird, ebenfalls zu kandidieren, obwohl er in der Parteispitze schon lange nicht mehr aktiv ist. Bislang zwei auf ihrer Linie, zwei Kritiker - das Regieren zwischen Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus wird nach dem Parteitag am 6. Dezember entweder geräuschlos oder nahezu unmöglich.

Eine Richtungsempfehlung gibt Merkel offiziell nicht ab. Sie will sich an der Nachfolgedebatte nicht beteiligen, sagt sie. Ein "schöner Prozess" könne das werden, sagt sie mit leicht spöttischem Unterton. Vor der Partei liege eine "gute, wichtige, demokratische Phase". Ob sie diese Phase der Partei hätte ersparen können, wenn sie voriges Jahr erst gar nicht wieder als Kanzlerkandidatin angetreten wäre? Sie findet das nicht. Die Wahlerfolge im Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, stärkste Partei im Bund - all das seien "sich sehen lassende Ergebnisse".

"Typisch Angela Merkel"

Viele in ihrer Partei hat Merkel heute mit ihrem Rückzug überrascht. Allerdings war es eher der Zeitpunkt als die Sache an sich. "Typisch Angela Merkel", sagt Europapolitiker Elmar Brok, der höchstens bei der Klausur am Wochenende damit gerechnet hatte. "So behält sie auch in solchen Situationen das Steuer in der Hand." Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sagt, es sei "souverän", dass Merkel nach "diesem Trend gleichbleibender Ergebnisse" eine Schlussfolgerung ziehe und so die Partei zwinge, "sich neu zu sortieren".

Viele in der CDU sagen aber auch, dass ein personeller Austausch nicht reicht. Jens Spahn verkündet es noch am gestrigen Wahlabend, Volker Bouffier heute auch. Nur wie?

Die Crux mit der Würde

Zu den Koalitionsstreitthemen Diesel, Zuwanderung, Klima und Mieten gibt es heute keine Wort. SPD-Parteichefin Andrea Nahles zollte Merkel zwar ihren Respekt für ihre politische Leistung, kündigte aber "ernste Gespräche" mit der Union über die Regierungsarbeit an. Die AfD reibt sich ohnehin die Hände, weil sie glaubt, sie habe das Ziel "Merkel muss weg" jetzt irgendwie erreicht. Die FDP und die Grünen können bequem abwarten: Die FDP, weil sie eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisse ohne Merkel bekommen würde, falls die SPD hinwirft. Die Grünen, weil sie im Umfragehoch sind und am wenigsten von allen Neuwahlen scheuen müssen. Das macht selbstbewusst. Alles ist möglich. Merkel sprach heute selbst wieder die Zwischenbilanz für die Überlebensdauer der GroKo an, die im Koalitionsvertrag steht.

Angela Merkel sagte heute, sie habe ihre Staatsämter immer in Würde tragen und in Würde verlassen wollen. Ob ihr letzteres gelingt, hat sie nicht mehr allein in der Hand.

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