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Konzept für Reform - Merkels Plan für die Eurozone

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Erstmals hat die Kanzlerin sich umfassend zur Reform der Eurozone geäußert. Und nicht nur in Sachen Finanzen stellt sie sich damit an die Seite des französischen Präsidenten.

Angela Merkel am 17.05.2018 im bulgarischen Sofia vor einer EU-Flagge
Will die Eurozonen-Reform angehen: Angela Merkel
Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich für einen Investivhaushalt für die Eurozone aus, der "im unteren zweistelligen Milliardenbereich liegen" werde. Er solle schrittweise eingeführt und dann in seiner Wirkung evaluiert werden, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Der Fonds solle dazu dienen, "eine schnellere wirtschaftliche Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten" zu erreichen. "Klären müssen wir noch, ob dieses zusätzliche Budget innerhalb oder außerhalb des EU-Haushalts verwaltet werden soll", sagte Merkel.

Partnern mit Krediten unter die Arme greifen

Die Kanzlerin stellte auch ihr Konzept für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, der aus dem in der Schuldenkrise geschaffenen Stabilisierungsmechanismus ESM hervorgehen soll. "Wenn die gesamte Eurozone in Gefahr ist, muss der EWF wie bisher langfristige Kredite vergeben können, um Ländern zu helfen. Da geht es um Kredite, die auf dreißig Jahre angelegt und mit der Auflage weitreichender Strukturreformen verbunden sind", so Merkel.

Daneben könne sie sich zusätzlich die Möglichkeit einer Kreditlinie vorstellen, die kürzere Laufzeiten hat, "zum Beispiel fünf Jahre". Damit könne man "Ländern, die durch äußere Umstände in Schwierigkeiten geraten, unter die Arme greifen. Immer gegen Auflagen natürlich, in begrenzter Höhe und mit vollständiger Rückzahlung."

Verhandlungen zeitnah abschließen

Die Kanzlerin sprach sich auch dafür aus, die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. "In den heutigen unsicheren Zeiten muss Europa zu jedem Zeitpunkt handlungsfähig sein. Wenn wir die Beratungen auf die lange Bank schieben, könnte es sein, dass wir ein ganzes Jahr lang keine Erasmus-Stipendien vergeben oder sich der Ausbau von Frontex verzögert oder wichtige Projekte der Bekämpfung von Fluchtursachen nicht durchgeführt werden können, ganz zu schweigen von Strukturfondsmitteln und den wichtigen Forschungsprogrammen."

Außerdem solle in einem Zug geklärt werden, wie der künftige Haushalt der ganzen EU aussehe und wie die Struktur der Eurozone gestaltet werde.

Merkel offen für Macron-Plan

In der Debatte über eine engere europäische Verteidigungspolitik geht sie ebenfalls auf Macron zu. "Ich stehe Präsident Macrons Vorschlag einer Interventionsinitiative positiv gegenüber", sagte Merkel. Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten (Pesco) hinzu.

Zur Beteiligung der Bundeswehr sagte die Kanzlerin: "Im Rahmen der Möglichkeiten einer Parlamentsarmee muss die Bundeswehr grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein. Das bedeutet ja nicht, dass wir bei jedem Einsatz dabei sind." Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.

Damit öffnet Merkel die Tür für einen Kompromiss in einem Streitthema zwischen Deutschland und Frankreich. Macron reicht die Pesco-Zusammenarbeit nicht, die etwa eine engere Kooperation in der militärischen Logistik oder Beschaffung vorsieht. Er argumentiert, dass die EU über eine Truppe verfügen müsse, die schnell und planbar einsatzbereit ist. Dabei sucht er auch eine Zusammenarbeit mit Großbritannien, das im März 2019 aber aus der EU austritt. Großbritannien verfügt zusammen mit Frankreich über die schlagkräftigste Armee in Europa sowie über Atomwaffen. "Wir können ja eine solche Initiative für ein Land wie Großbritannien zusätzlich öffnen", sagte Merkel nun in dem Interview.

Merkels Vorschläge zur Reform der EU weichen stellenweise von Macrons Vorstellungen ab. Die SPD kritisierte Merkels Pläne, so ZDF-Korrespondent Thomas Walde aus Berlin.

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