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Kampfkandidatur um Parteivorsitz - Merz: "CDU braucht Aufbruch und Erneuerung"

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"Wir müssen den Menschen mehr zuhören." Mit diesen Worten kündigte der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse an, dass er sich um CDU-Vorsitz bewirbt.

Friedrich Merz (CDU) bei der Bundespressekonferenz am 31.10.2018 in Berlin
Friedrich Merz (CDU) in Berlin
Quelle: Reuters

Die CDU braucht aus Sicht von Merz "Aufbruch und Erneuerung", die CDU müsse sich Klarheit verschaffen über ihren Markenkern. Die Partei brauche eine "nach vorne gerichtete politische Diskussion". Die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei und bleibe, sagte Merz weiter. Die Partei dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am "linken und rechten Rand" der Demokratie Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten. "Hier hilft ein klares politisches Profil und hier helfen politische Lösungen."

Entscheidung im Dezember auf dem CDU-Parteitag

Merz stellte klar, dass er für diesen Aufbruch stehe. Der 62-Jährige hatte seine Bewerbung am Mittwoch bereits schriftlich bestätigt. Damit tritt er auf dem CDU-Parteitag am 7. Dezember in Hamburg gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitgehend unbekannte weitere Bewerber an. Merkel hatte am Montag angekündigt, im Dezember nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren.

Merkel verdiene Anerkennung und Respekt, sagte Merz. "Ich bin nicht mit all ihren Entscheidungen einverstanden gewesen. Sie hat eine schwierige, aber wie ich finde auch richtige Entscheidung getroffen. So wird der Weg frei für eine inhaltliche und personelle Erneuerung unserer Partei."

Merz wurde 2002 von Merkel verdrängt

Merz wurde 2002 von Merkel gestürzt: Damals verzichtete sie nach langem Tauziehen noch zugunsten des damaligen CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf die Kanzlerkandidatur. Nachdem Rot-Grün wieder die Wahl gewonnen hatte, verdrängte sie dann aber in einem Machtkampf Merz als Bundestagsfraktionschef und führte die CDU- und CSU-Abgeordneten bis 2005. Sie wurde dann selbst Kanzlerkandidatin der Union und schließlich Bundeskanzlerin. Merz zog sich aus der Politik zurück, blieb aber Parteimitglied.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Angela Merkel und ich miteinander unter diesen veränderten Bedingungen auskommen und klarkommen werden", sagte Merz nun. Merkel habe am Montag von einem Wagnis gesprochen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen. "Ich bin bereit, mich auf dieses Wagnis einzulassen."

"Zu versöhnen gibt es zwischen Angela Merkel und mir nichts", sagte Merz. Er sei zwar bekanntlich nicht erfreut gewesen, dass er 2002 gegen sie das Amt des Unionsfraktionsvorsitzenden verloren habe. Aber es sei damals auch richtig gewesen, Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Person zu vereinen. Er und Merkel hätten sich in der vergangenen Zeit öfter getroffen, sagte Merz. Andererseits verwies er auf das Jahr 2009, als er aus dem Bundestag ausschied. Es gebe Menschen, die nicht zusammenpassten. Dann müsse man eben auseinandergehen.

Kampfkandidatur in der CDU

Merz sagte auf der Pressekonferenz, er sei im Gespräch mit Kramp-Karrenbauer und Spahn. "Wir gehen alle drei davon aus, dass wir einen für die CDU belebenden und lebhaften Streit miteinander austragen, aber fair und anständig - auch in verschiedenen Formaten." Er könne sich vorstellen, dass sich alle drei Kandidaten in Regionalkonferenzen der Diskussion mit den Mitgliedern stellen.

Nicht kandidieren für den Parteivorsitz wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Bei der jetzt geplanten Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz sei das Amt des Regierungschefs im größten Bundesland mit dem Vorsitz der Regierungspartei im Bund nicht dauerhaft zu vereinbaren, soll er nach dpa-Informationen in einer Telefonschaltkonferenz mit den NRW-Bezirkschefs gesagt haben.

Enge Verwicklung mit Finanzwelt zurückgewiesen

Kritik an seiner Tätigkeit für den Vermögensverwalter Blackrock wies Merz zurück. Blackrock sei keine "Heuschrecke", sondern verwalte treuhänderisch Einlagen von Hunderttausenden privaten Kunden, sagte
Merz. Er sehe "keinerlei Konfliktlage". Der CDU-Politiker ist bislang Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland. "Ich beaufsichtige diese Firma in Deutschland, aber ich führe sie nicht."

An der Tätigkeit von Merz für Blackrock und in der Wirtschaft gibt es Kritik. Die Organisation LobbyControl sprach von einem "wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten", der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandere. "Angesichts der Vita von Friedrich Merz und seinen vielen Jobs und Lobbytätigkeiten in der Wirtschaft sind Interessenkonflikte fast schon vorprogrammiert."

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