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Steuerfreiheit gefordert - Merz für Altersvorsorge über Aktien

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Um die Rente abzusichern, will Friedrich Merz Aktienkäufe steuerlich begünstigen. Dies würde die Vermögensbildung privater Haushalte stärken, so der Kandidat für den CDU-Vorsitz.

Friedrich Merz am 31.10.2018 in Berlin
Friedrich Merz, einer der drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz, will Aktienkäufe steuerlich begünstigen, wenn sie der Altersvorsorge dienen.
Quelle: dpa

"Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Dann werde für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden - dies sei "ein altes Versprechen der CDU".

Merz: Aktienpaket ausschließlich für Alterssicherung

Die Politik sollte beispielsweise Produkte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. "Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut", sagte Merz. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden. Zentral sei, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfe, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden sei.

Der Bundeshaushalt gebe jedes Jahr hundert Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. "Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein", sagte Merz.

Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender beim Vermögensverwalter Blackrock Deutschland. Mit zuletzt rund 6,4 Billionen Dollar (etwa 5,7 Billionen Euro) an Anlegergeldern ist Blackrock der größte Vermögensverwalter der Welt. Die Firma ist über diverse Branchen und Sektoren hinweg einer der wichtigsten Investoren rund um den Globus und hält auch Aktienpakete an etlichen deutschen Großkonzernen.

Rüstungsausgaben: Auch zivile Aufbauleistungen einbeziehen

Merz äußerte sich in der "Welt am Sonntag" auch zu den Rüstungsausgaben und stellte das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in Frage. Man müsse innerhalb der Nato noch einmal darüber reden, ob dieses auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruhe, sagte der frühere Unionsfraktionschef. "Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut geht, erreichen dieses Ziel natürlich deutlich schwerer. Jene, die wie Griechenland wirtschaftliche Probleme haben, erreichen es dagegen schneller."

Außerdem sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen, sagte Merz. "Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen."

Die Nato hatte 2014 bei einem Gipfel in Wales beschlossen, innerhalb von zehn Jahren für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder eine Zielmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft, was vor allem von US-Präsident Donald Trump immer wieder scharf kritisiert wird. Bis 2024 hat Deutschland eine Steigerung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Unter dem massiven Druck aus Washington hat Kanzlerin Angela Merkel aber bereits weitere Zugeständnisse angedeutet.

Merz will Verteidigungsausgaben erhöhen

Merz sagte zugleich, die Bundeswehr sei nicht gut genug ausgerüstet und habe ernsthafte Personalprobleme. "Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, in Russland, im Mittleren Osten zeigen, wie unsicher die Welt geworden ist. Wir müssen der Bevölkerung klar sagen, dass wir in unserem eigenen Interesse für Verteidigung mehr Geld ausgeben wollen und müssen."

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