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Merz konkretisiert Aussagen - "Stelle Asyl nicht in Frage"

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Die Aussagen zur Zukunft des Asylrechts im Deutschen Grundgesetz von CDU-Politiker Merz haben für viele Reaktionen gesorgt. Nun konkretisiert er seinen Vorstoß.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat für seinen Vorschlag zu einer Verschärfung des Asylrechts heftige Kritik geerntet. Nun ist er darum bemüht, die Aufregung zu mildern.

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Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, die Aufregung über seinen Vorstoß zu einer Diskussion über das Grundrecht auf Asyl zu dämpfen. "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage", teilte Merz mit.

"Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können", ergänzte er. Angesichts einer geringen Anerkennungsquote von Asylanträgen müsse "ein europäischer Lösungsansatz" gefunden werden.

Merz hatte am Mittwoch im thüringischen Seebach bei der dritten CDU-Regionalkonferenz zur Kandidatenvorstellung gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", sagte Merz.

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