Sie sind hier:

Reaktionen auf Vorstoß - Merz tritt Debatte über Asylrecht los

Datum:

Mit seinen Äußerungen zum Asylrecht hat Friedrich Merz eine Debatte ausgelöst. Seine Mitbewerber um den CDU-Vorsitz positionieren sich gegen ihn.

Friedrich Merz
Friedrich Merz
Quelle: AP

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt die Diskussion ab: "Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl oder eine Einschränkung halte ich mit dem Wesenskern der CDU und dem Erbe von Helmut Kohl für nicht vereinbar", sagte sie am Donnerstag der "Bild"-Zeitung.

Spahn: Asylrecht nicht der Punkt

Gesundheitsminister Jens Spahn hält eine solche Debatte nicht für das Entscheidende. "Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration", sagte Spahn dem MDR. "Das eigentliche Thema ist, wie wir die EU-Außengrenze sichern." Wenn jeder Europa erreichen könne, stimme etwas nicht. Man brauche einen europäischen Grenzschutz, der an der Grenze diejenigen abweise, die keine Flüchtlinge seien.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte davor, das Grundrecht auf Asyl in Frage zu stellen. Es sei aus gutem Grund in der Verfassung verankert, das habe auch mit der Geschichte der Bundesrepublik zu tun, sagte er im DLF. Er bezeichnete die Regelung als wertvoll, von einer Änderung halte er nichts. Man könne lediglich darüber nachdenken, das Verfahren praktikabler zu machen.

Zustimmung bekam Merz von dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber dem RBB. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylbewerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

Integrationsbeauftragte: Nur 2.403 Anerkannte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich gegen eine Änderung des Asylrechts im Grundgesetz aus. "Eine Begrenzung der Asylzahlen erreichen wir nicht durch eine Änderung des Grundgesetzes, sondern indem wir Fluchtursachen bekämpfen, gemeinsam mit unseren Partnern an einem solidarischen Asylsystem arbeiten und eine faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben", sagte sie der "Rheinischen Post". "Unsere Geschichte mahnt uns, das Grundrecht auf Asyl nicht in Frage zu stellen."

Widmann-Mauz betonte, das Flüchtlingsrecht sei mittlerweile fast komplett durch europäisches Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention geregelt. Gerade einmal ein Prozent aller Asylsuchenden werde noch nach deutschem Asylrecht anerkannt. Das sind den Angaben zufolge in diesem Jahr 2.403 Menschen. "Schwierigkeiten bei der Abstimmung in Europa liegen nicht am deutschen Grundrecht auf Asyl, sondern daran, dass sich einige EU-Staaten mit der Umsetzung europäischer Regeln schwer tun", sagte die Integrationsbeauftragte.

Merz stellt Individualrecht auf Asyl in Frage

Merz hatte auf der dritten CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach erklärt, Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Es müsse offen darüber geredet werden, ob dieses Grundrecht in dieser Form fortbestehen könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei.

Zugleich betonte er, durch den UN-Migrationspakt dürften keine neuen Asylgründe geschaffen werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte demgegenüber, der Pakt bringe mehr Vorteile als Nachteile. Künftig müsse über solche Themen aber viel früher diskutiert werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, das Feld dürfe nicht anderen überlassen werden; eine Debatte sei notwendig.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UN-Migrationspakt oder eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. "Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen", sagte Günther.

Pro Asyl gegen Merz' Vorstoß

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl wies die Forderungen von Friedrich Merz zurück. Geschäftsführer Günter Burkhardt warf ihm vor, "im Heuhaufen ahnungslos tuend zu zündeln". Er warnte die Union, "Parolen und Zerrbilder der extremen Rechten zu übernehmen und damit die Fundamente des Rechtsstaates in Europa und in Deutschland zu unterminimieren".

Rechtspopulisten in Deutschland und in der EU instrumentalisierten Flüchtlinge und das Asylrecht, um auf Stimmenfang zu gehen, sagte Burkhardt. Dabei würden Angstszenarien bedient und Scheinprobleme als real dargestellt. Wahr sei, dass das internationale und europäische Flüchtlingsrecht Vorrang hätten vor dem deutschen Grundgesetz. "Vor Zurückweisung in Verfolgungssituationen schützen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Ein Spitzenpolitiker muss dies wissen", sagte Burkhardt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.