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EU-Türkei-Gipfel - Zwischen Verantwortung und Interessen

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Beim EU-Türkei-Gipfel geht es um gemeinsame Interessen und die EU-Flüchtlingspolitik, aber auch um die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Die EU steht in der Verantwortung.

Archiv: Flagge der EU und der Türkei
Flagge der EU und der Türkei (Archivbild). Quelle: reuters

Die bulgarische Stadt Warna beherbergt heute wichtige Gäste: EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werden in der Residenz Evksinograd für ein "Arbeitsessen" zusammenkommen.

Tusk: "Zur Zusammenarbeit mit der Türkei bereit"

Bei diesem Gipfeltreffen sollen unter anderem Themen des gemeinsamen Interesses besprochen werden. Dazu zählt vor allem das von den EU-Staaten sehnlichst erwünschte Flüchtlingsabkommen, das über das Schicksal Hunderttausender Menschen bestimmen wird. Erwartungsgemäß wird die türkische Seite unter der Führung von Präsident Erdogan im Gegenzug auf tatkräftige Schritte hinsichtlich der Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger und die Belebung der EU-Beitrittsgespräche dringen.

Nach dem informellen EU-Gipfeltreffen im vergangenen Februar erklärte EU-Ratspräsident Tusk, die EU sei "zur Zusammenarbeit mit der Türkei bereit" und werde prüfen, ob die Voraussetzungen für das EU-Türkei-Treffen gegeben seien. Welche Voraussetzungen und Fortschritte dieses Treffen möglich machen, ist jedoch weiterhin fraglich.

Der antidemokratische Charakter des Ausnahmezustands

Dass es Kritik hinsichtlich der Verhandlungen gibt, ist aus vielerlei Sicht verständlich. Denn erst vor wenigen Tagen wurde der antidemokratische Charakter des Ausnahmezustands in der Türkei im Bericht der Vereinten Nationen registriert. "Das ist einfach skandalös, sehr brutal und kann wirklich nichts damit zu tun haben, das Land sicherer zu machen", erklärt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Im Bericht wirft die UNO der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vor und fordert das Ende des Ausnahmezustands. Den Vereinten Nationen zufolge seien Hunderttausende Menschen von diesem unmenschlichen Vorgehen betroffen.

Grund für den Ausnahmezustand ist der Putschversuch vom 15. Juli 2016. Seitdem wurden fast 160.000 Menschen verhaftet und 152.000 Beamte entlassen. Das antidemokratische Vorgehen der Regierung reicht von der Einschränkung des Rechts auf Arbeit, Versammlung und freie Meinungsäußerung über willkürliche Verhaftungen und Misshandlung bis hin zu Folter. Die Studie der Universität Lausanne (UNIL) für den Europarat bestätigt, dass die Zahl der Inhaftierten zwischen den Jahren 2006 und 2016 europaweit am meisten in der Türkei angestiegen ist.

Massive Einschränkungen der Pressefreiheit

Auch wenn sich die türkische Regierung durch die Freilassung einiger bekannter Journalisten Lob erhofft, überdeckt diese "Geste" nicht die Tatsache, dass Dutzende Menschen unrechtmäßig mehrere Monate und Jahre ihrer Freiheit beraubt wurden. Dass die türkische Regierung das fundamentale Prinzip der Pressefreiheit nicht respektiert und achtet, kann man an der Zahl der inhaftierten Journalisten sehen.

Das neu verabschiedete Gesetz über die Ausweitung der Kontrolle aller online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen durch die Rundfunkbehörde (RTÜK) und der Verkauf der unabhängigen Dogan-Mediengruppe an das regierungsnahe Demirören-Unternehmen werden zu weiteren massiven Einschränkungen für eine freie und unabhängige Medienlandschaft führen.

Der Opposition wird die Wirksamkeit geraubt

Laut den internen Diskussionen rechnet man damit, dass die türkische Regierung in einigen Punkten Verbesserungen zeigen wird, um im Gegenzug dazu in Warna gute Karten für die Visaliberalisierung zu haben. Zweifelhaft ist jedoch, ob sie mit der Freilassung mancher Journalisten, deren Verfahren aber noch laufen, diese Bedingungen erfüllen kann. Denn im Großen und Ganzen gesehen sind die Haftentlassungen nur Krümel in Hinblick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Lande.

Solange die türkische Regierung keine ernsthaften Schritte in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung unternimmt, berauben jegliche schmeichelnden Erklärungen der EU-Staaten zugunsten der türkischen Regierung die Wirksamkeit der Opposition. Gerade zu diesen Zeiten, in denen die türkische und kurdische Opposition nach Frieden und Freiheit dürsten und sich gegen den Krieg stellen, welcher die Ursprungsquelle von Flucht in fremde Länder ist, sind jegliche Verhandlungen und Abkommen zum Nachteil der Bevölkerung. Nun stellt sich die Frage, ob es wichtiger ist, die Flucht zu verhindern oder die Fluchtursachen zu bekämpfen.

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