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Pressefreiheit: Grundpfeiler der Demokratie

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Mesale Tolu im ZDF-Morgenmagazin - Pressefreiheit: Grundpfeiler der Demokratie

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Der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen geht in Istanbul weiter. Tolu ist in Deutschland. Im ZDF-Morgenmagazin spricht sie über ihr Leben.

Meşale Tolu | deutsche Journalistin mit kurdischer Herkunft

ZDF: Frau Tolu, Sie saßen monatelang in türkischer Haft. Verhaftet wurden Sie, weil Sie angeblich eine Terrororganisation unterstützt haben sollen. Im August 2018 konnten Sie dann die Türkei verlassen. Der Prozess gegen Sie in der Türkei läuft aber weiter und heute wäre eigentlich der nächste Verhandlungstag. Wie blicken Sie auf all diese Ereignisse zurück, wie sehr hat Sie das verändert?

Mesale Tolu: Eigentlich zeitgleich findet mein Prozess in der Türkei in Istanbul statt. Ja, wie blicke ich zurück? Es hat sich nichts geändert. Die repressive Politik des Staates führt weiter, es sind immer noch sehr viele Kolleginnen und Kollegen in Haft und wir sehen, dass wirklich die Willkür keine Grenzen hat. Jeden Tag sind wir mit neuen Fällen konfrontiert wo wir einfach sagen, wie lang muss man diesen Menschenrechtsverletzungen noch in die Augen blicken?

ZDF: Was hat das mit Ihnen gemacht? Ihr Mann ist jetzt dort gerade, ich glaube ihm wurde auch der Pass abgenommen: was macht das mit Ihrer Familie, weil ich glaube das System setzt auch ein bisschen auf Angst.

Tolu: Natürlich, das System setzt auf Angst und Zerstörung, innerliche Zerstörung. Gestern ist mein Mann extra für den Prozess angereist - das ist ja unser Recht, ein Verfahren zu verfolgen, das uns aufgesetzt wurde - die Grenzpolizei hat ihm den Pass abgenommen und gesagt, dass er eine Ausreisesperre bekommen hat. Das heißt, die Familie wird weiterhin schikaniert, die Familie soll weiterhin Angst haben und auch eingeschüchtert bleiben.

Aber genau dem stelle ich mich eben entgegen und sage nein, ich rede weiter, ich lasse mich nicht einschüchtern. Und das machen leider ... viele Menschen versuchen es, aber leider sind immer sehr viele Familien davon betroffen.

ZDF: Vielleicht können wir das nochmal näher thematisieren: die Organisation "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet die Türkei als eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit, wie schlimm ist das wirklich, Sie kennen sicherlich sehr viele dort.

Tolu: Es ist sehr schlimm, weil vielen die Arbeitsgrundlage entzogen wurde, das heißt, viele haben gar keine Akkreditierung, viele können nicht arbeiten. Die andere Hälfte ist inhaftiert oder hat Angst vor der Inhaftierung, muss deswegen ins Exil, viele sind in Deutschland. Sie wissen Can Dündar und sehr viele prominente Journalisten mussten leider das Land verlassen. Und das zeigt uns einfach, dass die Demokratie abgebaut ist, dass es keine Rechtsgrundlage mehr gibt, weil die AKP-Kader als Richter eingesetzt wurden und jetzt die ganzen Haftstrafen vergeben.

ZDF: Sie und Deniz Ücel, Sie haben es geschafft rauszukommen. Es sitzen glaube ich noch 130 Journalisten in türkischer Haft. Wie kann denen geholfen werden?

Tolu: Wir müssen halt weiter auf dieses Land schauen, diese ganzen Unrechtmäßigkeiten, Menschenrechtsverletzungen ansprechen. Denn nach unserer Ausreise hat die Öffentlichkeit natürlich abgenommen. Viele haben gedacht, nachdem die prominenten Fälle alle abgearbeitet sind, wird niemand mehr die Türkei dafür kritisieren. Aber genau Menschen wie wir müssen weiterhin auf dieses Land schauen und sagen, wir werden weiterreden und nicht schweigen.

ZDF: Wir wollen auf jeden Fall nochmal ein Zitat aus Ihrem Buch, das Sie in der Haft geschrieben haben, beziehungsweise sich erste Gedanken gemacht haben, da sagen Sie, "der Journalismus ist in schweren Zeiten der erste Beruf, der von den Herrschenden ins Visier genommen wird." Der Herrschende ist ja jetzt Präsident Erdogan in diesem Fall, welches Ziel verfolgt der?

Tolu: Das ist auch meine Verteidigungsrede, das habe ich direkt den Richtern gesagt, dass der Journalismus, also die Pressefreiheit, ein Grundpfeiler ist für die Demokratie. Aber es ist wirklich so, dass jede Demokratie mit den Medien abgeschafft wird. Erst werden die Medien abgeschafft und dann wird die Demokratie komplett abgeschafft und Erdogan setzt Neuwahlen an wenn's ihm nicht gefällt oder er streitet sich mit Weltmächten. Das zeigt uns alles, dass er keine Grenzen hat und dass er einfach nach seinem Interesse handelt.


ZDF: Diese ganze Situation erfordert auch politischen Druck. Sie und auch Deniz Ücel konnten profitieren, weil sich auch die Bundesregierung für Sie eingesetzt hat. Auf der anderen Seit, kritisieren viele, verfolgt die Bundesregierung auch strategische Ziele und hat mit der Türkei diesen sogenannten - aus EU-Sicht muss man das jetzt betrachten - diesen sogenannten Türkei-Deal geschlossen, der Flüchtlinge abhalten soll nach Europa zu kommen. Das heißt, welche Position sehen Sie jetzt bei der Bundesregierung beispielsweise.

Tolu: Die Bundesregierung hat versucht nach unserer Freilassung einen milderen Ton anzuschlagen, mit der Türkei wieder normales Geschäft zu machen. Aber es zeigt uns eben, dass nicht alles vorbei ist. Wenn man keine Sanktionen androht oder wenn man nicht wirklich ein Ziel verfolgt, um die Menschenrechte zu verbessern, dann wird es immer wieder zurückschlagen. Und das sehen wir heute, dass sehr viele Deutsche verurteilt wurden. Also ich und Deniz sind freigekommen. Aber nach uns wurden Patrick Kraicker und Hozan Cane zum Beispiel zu Haftstrafen verurteilt. Wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen, dann für alle. Für alle deutschen Bürger und für alle Menschen weltweit. Wir haben heute 70 Jahre Grundgesetz und, wenn man sich an diese Prinzipien halten will, dann muss man das auch für jeden Menschen machen.

ZDF: Und das bedeutet auch eben Pressefreiheit. Wie ist es um die bestellt, hier?

Tolu: Ja leider auch in Gefahr. Wir wissen, dass in Europa, auch in Deutschland, sehr viele Pressemitglieder, sehr viele Kollegen, angegriffen werden. Und ihnen auch die ganzen Quellen nicht mehr ganz ersichtlich sind. Von daher ist es auch heute in Deutschland schon in Gefahr und wir müssen uns dafür einsetzen.

ZDF: 70 Jahre Grundgesetz. Es geht um Freiheit für den Einzelnen. Was bedeutet Ihnen das Grundgesetz?

Tolu: Das Grundgesetz bedeutet natürlich allen Menschen sehr viel, weil es sind die einzigen Richtlinien, die uns alle als Menschen zusammenführen. Und deswegen ist auch die Einhaltung sehr wichtig.

Das Interview führte Mitri Sirin

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