SPD und Union bleiben bei ihrem Plan, den Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die Kritik an den Plänen lässt nicht lange auf sich warten.
Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte der dpa, dies sei moralisch und rechtlich zwingend geboten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schließt sich an: Statt Bürger und Betriebe zu entlasten, bleibe es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages. Damit habe die GroKo eine weitere Chance vertan.
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten am Freitag auf ihrer Klausurtagung beschlossen, nach längerem Streit nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Schritt soll ab 2021 greifen, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solisgekommen.
