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ZDFcheck19 - Was wirklich im Migrationspakt steht

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AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen behauptet, dass der UN-Migrationspakt es allen Einreisewilligen legal ermöglicht, nach Deutschland zu kommen. Das ist nicht korrekt.

Aufsteller mit Silhouetten von Migranten
UN-Konferenz zum Migrationspakt 2018 in Marrakesch
Quelle: dpa

Im Dezember verabschiedeten die Vereinten Nationen den "Global Compact for Migration", kurz Migrationspakt. Das 32-seitige Papier sorgte für heftige Diskussionen. Vor allem die AfD machte dagegen mobil und hat auch nach wie vor nicht damit abgeschlossen.

In ihrem Programm für die Europawahl spricht die AfD davon, dass die Asyl- und Zuwanderungspolitik wieder in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten zurückgegeben werden müsse. Der UN-Migrationspakt sei damit unvereinbar, weswegen Deutschland aus dem Abkommen austreten müsse.

Meuthens Aussage zum Migrationspakt im ZDFcheck

Knapp drei Wochen vor der Europawahl sprach AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen das Thema im ZDF Morgenmagazin wieder an. Wörtlich sagte er: "Wir wollen nicht, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es gibt exakt zwei Möglichkeiten, das zu verhindern: Die eine ist, wir machen komplett die Grenzen auf und lassen alle rein. […] In dem Moment müssten die Leute nicht mehr in irgendwelchen Nussschalen übers Meer kommen. Die könnten alle ganz legal rein. Also Global Compact for Migration und das Ding durchgezogen."

[...] Die könnten alle ganz legal rein. Also Global Compact for Migration und das Ding durchgezogen.
Jörg Meuthen, AfD

Ein anderer Ansatz sei laut Meuthen, niemanden mehr über den Seeweg reinzulassen. Zwar eine europäische Seenotrettung durchzuführen, aber die Menschen anschließend wieder dorthin zurück zu bringen, wo sie an Bord gegangen sind.  

Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD, spricht im ZDF Morgenmagazin über Migration und die möglichen Folgen

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1 min
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Meuthen sieht also den Migrationspakt als Möglichkeit einer ungebremsten und legalen Migration nach Deutschland. Das ist nicht korrekt, sagt Prof. Dr. Joachim Krause, Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Demokratie. Der Migrationspakt sei ein Versuch, die internationale Arbeitsmigration zu regeln. "Sein Ziel ist es nicht, bedingungslosen Zugang von Migranten in Industrieländer zu ermöglichen. Er gibt niemandem das Recht, in ein Land der eigenen Wahl auszuwandern, ohne die Zustimmung des Einreiselandes."

Nationale Souveränität der Staaten nicht angetastet

Tatsächlich steht in dem Papier deutlich, dass die nationale Souveränität der Staaten nicht angetastet wird. Das Auswärtige Amt bekräftigt gegenüber dem ZDF diese Einschätzung. "Der Globale Pakt ändert nichts an den bisher bestehenden rechtlichen Voraussetzungen zur Einwanderung nach Deutschland. Er hat zum Ziel, dass Grenzübertritte sicher und geregelt stattfinden und gleichzeitig irreguläre Migration verhindert wird."

In Deutschland gilt also trotz der Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes nach wie vor das nationale Zuwanderungsgesetz von August 2007.

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