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Umstrittene Großprojekte - Mexiko: Indigene kämpfen um ihr Land

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Er wolle die Lage der indigenen Bevölkerung verbessern, hatte Mexikos Präsident versprochen. Seine wirtschaftlichen Großprojekte aber sehen viele Ureinwohner kritisch.

Der neue Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador am 1.12.2018
Versprach, sich für die Ureinwohner einzusetzen: Mexikos neuer Präsident López Obrador bei einer Zeremonie am 1.12.2018
Quelle: imago

Es war ein historischer Tag: Mit Gebeten, Blumen und Weihrauch segneten Vertreter der indianischen Völker Andrés Manuel López Obrador, als der vor Hunderttausenden Anhängern sein Amt als neuer mexikanische Staatschef übernahm. "Wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie uns in Ihren Plänen berücksichtigen", sagte einer der Ureinwohner. Sie riefen ihre Gemeinden dazu auf, "López Obrador mit aller Kraft und Brüderlichkeit zu begleiten". Der Präsident kniete anerkennend vor den Indigenen nieder. Das war am Anfang Dezember vergangenen Jahres. Mittlerweile macht sich aber eher Ernüchterung breit unter den Ureinwohnern.

Schon im Wahlkampf hatte López Obrador betont, dass er den zwölf Millionen Indigenen im Land mehr Rechte verschaffen und ihre soziale Lage verbessern wolle. Denn 71 Prozent der Ureinwohner sind arm, viele sind der Willkür von Beamten, Polizisten und korrupten Politikern schutzlos ausgeliefert. Die meisten der Zapoteken, Mixteken, Rarámuris oder Tzeltales leben in ländlichen Regionen, sind von ihren natürlichen Ressourcen abhängig und besonders von Bergbauprojekten, der Privatisierung von Land und der Gewalt krimineller Banden bedroht.

Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie

Um ein Zeichen zu setzen, ernannte López Obrador den Juristen Adelfo Regino Montes zum Leiter des Nationalen Instituts der Indigenen Völker. Regino, der als Bauernsohn in einer Mixe-Gemeinde aufwuchs, soll die Interessen der insgesamt 68 indigenen Ethnien Mexikos vertreten. "Unsere Völker", erklärt der Anwalt, "müssen vollkommen als Rechtssubjekte anerkannt werden, die ihre eigenen Prioritäten für die Entwicklung setzen und ihre eigene Geschichte und Zukunft einklagen".

Regino macht sich für eine Reform des Indigena-Gesetzes stark, auf das sich 1996 linke zapatistische Rebellen nach ihrem Aufstand mit der Regierung geeinigt hatten. Demnach soll Indigenen ihr Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie garantiert werden - was aber nie umgesetzt wurde. Das soll sich nun ändern. "Es gibt kein gerechtes, freies und souveränes Land, wenn wir die grundlegenden Rechte der indigenen Völker nicht anerkennen und respektieren", betont Regino. Zudem hat López Obrador Sozialprogramme initiiert, um Menschen zu unterstützen, die in extremer Armut leben.

"Sehr besorgt" über Großprojekte

Dennoch stößt der Präsident bei vielen Ureinwohnern auf Kritik. Seine Pläne, ländliche Regionen durch wirtschaftliche Großprojekte zu stärken, stehen im Widerspruch zu den Interessen zahlreicher indigener Gemeinschaften. "Über die Themen Land und Entwicklung sind wir sehr besorgt", erklärt der zapotekische Aktivist Aldo Gonzales Rojas mit Blick auf geplante Bergbauprojekte. Er wirft der Regierung zudem vor, die Ureinwohner nicht richtig in die Reform des Indigenen-Gesetzes einzubeziehen. Die Konsultationen seien in aller Eile durchgezogen worden, die für die Indigenen repräsentativen Gemeindeversammlungen habe man ignoriert.

Menschenrechtler riefen den UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung anlässlich des Tages der Indigenen Völker am 9. August dazu auf, sich mit der "Durchsetzung von Megaprojekten" in Mexiko zu befassen. Wer seinen Boden verteidige, werde vom Staatschef als "Entwicklungsgegner" und "konservativer Linker" beschimpft, kritisieren sie und erinnern an den Nahua-Indianer Samir Flores, der sich gegen das Kraftwerksprojekt Morelos zur Wehr gesetzt hatte. Der Aktivist wurde im Februar ermordet - einen Tag, nachdem López Obrador die Gegner des Projekts scharf kritisiert hatte.

Unter anderem will der Präsident durch die Landenge von Tehuantepec im Süden eine Bahntrasse für Containerzüge bauen lassen, die den Pazifik mit dem Atlantik verbindet. Eine Freihandelszone soll Investoren in die Region locken. Die dort ansässigen Indigenen wehren sich. Die Durchsetzung des Korridors "bedeutet die Vertreibung von unserem Land, Spaltung der Gemeinden, Zerstörung der Natur und Verletzung unserer Rechte", warnen sie. Zudem seien sie nicht informiert, geschweige denn befragt worden. Ihr international garantiertes Recht, selbst über die Nutzung ihres Landes zu entscheiden, werde massiv verletzt. Noch schärfer fällt die Kritik der Zapatisten aus: "Wir werden verteidigen, was wir aufgebaut haben", warnen die Aufständischen.

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