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US-Nationalgarde an Grenze beordert - Mexikos Senat fordert mehr Respekt von Trump

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US-Präsident Trump schickt Reservisten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Der Senat in Mexiko will das nicht hinnehmen.

Archiv: Die Grenze zwischen Mexiko und den USA, aufgenommen am 12.03.2018 in  Tijuana, Mexiko
Die Grenze zwischen Mexiko und den USA (Archivbild). Quelle: imago

Mexikos Senat rief Präsident Enrique Peña Nieto zu einer Aussetzung der Kooperation mit den USA bei Migration und Sicherheit auf. Dazu billigten die Senatoren einstimmig eine nicht bindende Erklärung als Reaktion auf jüngste Tweets von Trump, in denen dieser gegen ihr Land ausgeteilt hatte. Die Regierung von Peña Nieto solle bilaterale Aktionen "im Kampf gegen transnationales organisiertes Verbrechen" solange einfrieren, bis Trump "mit der Höflichkeit und dem Respekt" handele, den "das mexikanische Volk verdient", hieß es in dem Papier. Zudem lehnten die Senatoren Schritte zu einer Militarisierung der gemeinsamen Grenze ab.

Attacken gegen Mexiko

Trump warf Mexiko in den vergangenen Tagen auf Twitter wiederholt vor, nicht ausreichend gegen illegale Einwanderung und Drogenbanden vorzugehen. Er forderte den US-Kongress mehrfach auf, Gesetze zu schaffen, damit die US-Grenze besser vor diesem "Hereinströmen von Menschen und Drogen" geschützt werden könne - not falls mittels einer "nuklearen Option".

Mexikos Staatschef Peña Nieto sagte vor Reportern, seine Regierung warte noch auf eine Erklärung von den USA zu deren Absichten bei der geplanten Entsendung der Nationalgarde. Erst dann werde Mexiko "sehr klar" Position dazu beziehen, erklärte Peña Nieto.

Sollte der Einsatz zu einer Militarisierung der Zone führen, würden die bilateralen Beziehungen ernsthaft beschädigt werden, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray laut einem Bericht der Zeitung "La Jornada". Videgaray hatte am Mittwoch US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington getroffen. Das mexikanische Außenministerium teilte danach mit, man habe von Nielsen die Zusage erhalten, dass die Nationalgardisten "keine Waffen tragen und keine Aktivitäten im Bereich Migration oder Zollkontrolle" ausführen würden.

Entsendung der Nationalgarde per Dekret angeordnet

US-Präsident Trump hatte die Entsendung von Mitgliedern der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko am Mittwoch per Dekret angeordnet. Die "Gesetzlosigkeit" an der Südgrenze sei auf "fundamentale Weise unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes", erklärte er. Seine Regierung habe "keine andere Wahl als zu handeln".

In einer Notiz wies Trump Pentagonchef James Mattis an, die Grenzschützer des Heimatschutzministeriums bei der Eindämmung von Drogenschmuggel und illegaler Migration zu unterstützen. Binnen 30 Tagen müssen Mattis und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen einen Bericht mit Empfehlungen für weitere Maßnahmen einreichen. Die "Situation an der Grenze hat nun einen Krisenmodus erreicht", hieß es in Trumps Notiz weiter.

Nielsen stimmte sich nach eigenen Angaben mit Gouverneuren der US-Staaten an der Südwestgrenze in der Frage ab, wo und wie viele Nationalgardisten mobilisiert werden sollen. Einige Reservisten könnten sofort an der Grenze eintreffen, deutete sie an. Doch andere Regierungsvertreter betonten, dass Details über Anzahl der Nationalgardisten, deren Einsatzort und das Timing noch unklar seien. Laut einem Kongressmitarbeiter rechnen Abgeordnete mit der Entsendung von 300 bis 1.200 Nationalgardisten. Die Kosten könnten sich auf mindestens 60 bis 120 Millionen Dollar pro Jahr belaufen, sagte der Gewährsmann.

Kein Geld für die Mauer

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, entlang der Tausende Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, damit illegale Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld. Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nicht die dafür nötigen Gelder. Daraufhin sagte er am Dienstag, bis zum Bau der Mauer solle das Militär dort gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Den aktiven Zweigen des US-Militärs ist es per Gesetz verboten, im Inland Aufgaben der Polizei oder anderer Behörden wie der U.S. Border Patrol zu übernehmen. Eine spezielle Rolle haben aber die Reservisten der Nationalgarde. 2006 wurden unter George W. Bush 6.000 von ihnen schon einmal an die Grenze verlegt, um diese besser zu überwachen. 2010 schickte auch Ex-Präsident Barack Obama 1.200 Nationalgardisten an die Grenze.

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