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Grenze zu Guatemala - Mexikos unsichtbare Mauer

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Mexiko hat die Trennung von Familien an der US-Grenze scharf kritisiert, dabei geht das Land selbst hart gegen Migration vor. Von Kopfgeld und monatelanger Haft ist die Rede.

Schwer bewaffnetes Militär wie hier in Acapulco, gehört im Süden Mexikos inzwischen zum gewohnten Stadtbild.
Schwer bewaffnetes Militär, wie hier in Acapulco, gehört im Süden Mexikos inzwischen zum gewohnten Stadtbild. Quelle: Tobias Käufer

Wenn am Sonntag in Mexiko ein neuer Präsident gewählt wird, werden nicht nur Washington und der Rest der internationalen Staatengemeinschaft genau hinschauen. Favorit und Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador (64) von der relativ jungen Bewegung "Morena" verspricht eine Politik mit menschlicherem Antlitz. Das Verhältnis zu den USA, Präsident Donald Trump und dessen umstrittene Migrationspolitik samt geplantem Mauerbau zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko beherrscht die internationale Berichterstattung.

Weil die amerikanischen Behörden zudem in den letzten Wochen Kinder von ihren Eltern trennten, die ohne gültige Aufenthaltspapiere in die USA gelangten, war die Empörung über das unmenschliche Vorgehen der Behörden groß. López Obrador, den alle Umfragen am Sonntag als klaren Wahlsieger sehen, kritisierte Amtsinhaber Enrique Peña Nieto scharf. Er müsse die mexikanischen Interessen gegenüber den USA stärker vertreten, forderte der ehemalige Bürgermeister des riesigen Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt.

Mit Härte gegen Einwanderer

Plakat mit dem mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (rechts), genannt AMLO.
Plakat mit dem mexikanischen Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (rechts), genannt AMLO. Quelle: Tobias Käufer

Entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen den USA und Mexiko wird auch die Migrationspolitik der beiden Länder sein. Die Mexikaner, so der Vorwurf aus Washington, würden zu wenig gegen die Einwanderung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere aus den bettelarmen Staaten Guatemala, El Salvador und Honduras tun. Doch der Vorwurf trifft nur zum Teil zu. Mexikos Behörden gehen mit der gleichen Härte gegen Einwanderer vor, wie es die Nachbarn im reichen Norden tun.

Besonders betroffen ist der Bundesstaat Chiapas, durch den eine der wichtigsten zentralamerikanischen Flüchtlingsrouten führt. Immer wieder erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die mexikanischen Behörden, die allerdings im angespannten mexikanisch-amerikanischen Verhältnis fast ungehört verhallen. Das Menschenrechtszentrum "Miguel Agustín Pro Juárez" (Prodh) hat beispielhaft den Fall von sechs zu Unrecht beschuldigter Frauen dokumentiert, denen an der Südgrenze von Behörden Verbrechen angelastet wurden, die sie gar nicht begangen hatten. Eine der betroffenen Frauen berichtete anschließend von einer Art Kopfgeld, das die Behörden für festgenommene Migranten erhielten. Diese Politik, so berichtete das mexikanische Magazin "Debate" vor wenigen Tagen, führe dazu, dass mittelamerikanische Migranten oft monate- und gar jahrelang ohne Anklage hinter Gittern verschwinden würden.

Barack Obama treibende Kraft hinter Grenzschutz

Und sie gehört wohl auch zur Strategie, die einige mexikanische Medien die "Politik der unsichtbaren Mauer" im Süden ihres Landes nennen. "Mexiko glaubt nicht an Mauern", hatte Präsident Enrique Peña Nieto auf dem Höhepunkt der Mauerbaudebatte mit den USA immer wieder gesagt. Doch war der Startschuss für das Programa Frontera Sur ("Programm Südgrenze") längst gegeben. Treibende Kraft hinter dem Programm aus dem Jahr 2014 war der damalige US-Präsident Barack Obama, in dessen Amtszeit so viele Migranten nach Mittelamerika abgeschoben wurden wie nie zuvor. In Einklang mit den Behörden wurde die militärische Präsenz an der mexikanischen Südgrenze deutlich erhöht. Vergeblich warnte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad Al Hussein 2015 vor den Folgen. Eine Militarisierung der Südgrenze würde die Situation in den Herkunftsländern nicht verbessern.

Mexikos härtere Gangart gegenüber den Migranten aus dem Süden schlägt sich inzwischen in den Abschiebezahlen wieder. Im Zeitraum Januar bis Mai 2018 sind die geradezu explodiert. Waren es vor einem Jahr noch 15.979 guatemaltekische Migranten, die über die Grenzübergänge zwischen Mexiko und Guatemala abgeschoben wurden, sind es im laufenden Jahr bereits 40.985 Menschen aus Guatemala.

Ähnliche Entwicklungen gibt es aus El Salvador und Honduras zu berichten. In El Salvador berichtete US-Botschafterin Jean Manes in dieser Woche von einem Rückgang der Migrantenzahlen aus El Salvador um 60 Prozent. Der Erfolg basiere allerdings nicht auf einer harten Grenzpolitik, sondern auf einer von allen salvadorianischen Parteien sowie der Zivilgesellschaft und dem US-amerikanischen Entwicklungshilfeprogramm USAID basierenden Sicherheitsinitiative "Plan El Salvador Seguro". Dieser Plan habe dazu beigetragen, dass die Mord- und Verbrechensrate in El Salvador gesunken sei. Fluchtursachenbekämpfung ist nach Einschätzung von Manes ein effektives Mittel zur Begrenzung der Migration: "Wir werden unsere Unterstützung für die Stärkung der Institutionalisierung dieses Landes fortsetzen, denn dies ist fundamental dafür, dass das Land wachsen kann."

Am Sonntag wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Viele hoffen auf eine Zeitenwende für das von Gewalt und Korruption geprägte Land.

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