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US-Zwischenwahlen - "Hört auf zu jammern, wählt!"

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Denkzettel für Trump oder Triumph der Republikaner? Die Zwischenwahlen in vier Wochen könnten das Machtgefüge in den USA verändern. Aber: Die Mehrheit geht gar nicht zur Wahl.

Capitol in Washington im Herbst
Bei den Midterm Elections werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.
Quelle: imago

"Demokratie ist kein Sport zum Zugucken, sondern zum Mitmachen", hat Barack Obama vor zwei Jahren gesagt und seine Landsleute aufgefordert, zur Präsidentschaftswahl zu gehen. 55 Prozent der Amerikaner haben 2016 tatsächlich gewählt. Mehr als vier von zehn Walberechtigten blieben zu Hause.

Das Nichtwähler-Problem

Bei den Halbzeit- oder Zwischenwahlen, die in der Mitte der Amtszeit des US-Präsidenten stattfinden, sieht es noch finsterer aus: Laut der Datenbank des US Election Projects haben gerade einmal ein Drittel aller wahlberechtigten Amerikaner bei den letzten Halbzeitwahlen 2014 ihre Stimme abgegeben.

Dabei sind die Midterm Elections alles andere als unwichtig. Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Sitze neu vergeben. Im Senat müssen immerhin 33 von 100 Senatoren ihre Posten verteidigen. Außerdem stehen in 36 Bundesstaaten Gouverneure zur Wahl. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses eine knappe Mehrheit. Zumindest im Repräsentantenhaus könnte sich das ändern. Experten halten es für wahrscheinlich, dass dort die Demokraten gewinnen.

Denkzettel für Trump?

Ein Grund: Halbzeitwahlen sind traditionell eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten - auch wenn der gar nicht auf dem Wahlzettel steht. "Es geht um Trump, Trump, Trump", bestätigt Cliff Young vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten dümpeln derzeit auf einem historischen Tief. Gerade einmal 38 Prozent aller US-Amerikaner finden, dass ihr Präsident einen guten Job macht.

Die Demokraten werten das als gutes Omen und hoffen, dass viele frustrierte Wähler dem Präsidenten einen Denkzettel verpassen. Vor allem junge, progressive Kandidaten mit klarer Anti-Trump-Botschaft punkten. In Florida bewirbt sich der junge schwarze Hoffnungsträger Andrew Gillum um das Amt des Gouverneurs. In Texas muss der erzkonservative Senator Ted Cruz seinen Posten gegen den liberalen Newcomer Beto O’Rourke verteidigen. Und in Michigan und Minnesota könnten zwei muslimische Frauen als Abgeordnete ins Repräsentantenhaus einziehen. Ihre Wahlkampf-Themen reichen von der Gesundheitsreform über Einwanderung bis zum Waffenrecht.

Damenwahl!

Frauen werden bei dieser Wahl eine Schlüsselrolle spielen - als Wählerinnen und als Kandidatinnen, meinen Experten. 257 Frauen treten landesweit an, so viele wie noch nie. Alexandria Ocasio-Cortez in New York, Stacey Abrams in Georgia, Gina Jones in Texas. Frauen wollen als Kandidatinnen politisch mitwirken, aber auch als Wählerinnen mitreden. "Die Wahlbeteiligung von Frauen ist in Midterm Elections traditionell sehr hoch", sagt David Wassermann, Politikexperte und Herausgeber des Cook Political Report. "Dieses Jahr wird ein Jahr der Frauen. Sie sind diejenigen, die die Demokraten befeuern - und sie sind einer der Gründe, warum die Republikaner Verluste einfahren werden."

Der Kavanaugh-Effekt

Allerdings sind längst nicht alle Wahlbeobachter sicher, dass die Demokraten bei den Midterm Elections am Ende tatsächlich als Gewinner dastehen. Der Kampf um Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, hat in den vergangenen Wochen auch viele konservative Wähler aufgerüttelt. Meinungsforscher sprechen bereits von einem Kavanaugh-Effekt. Die Ernennung des umstrittenen Richters am vergangenen Wochenende war ein Riesen-Triumph für die Republikaner - und eine bittere Niederlage für die Demokraten.

"Wenn euch nicht gefällt was hier gerade passiert", sagte Ex-Präsident Obama kürzlich auf einer Wahlveranstaltung, "dann hört auf zu jammern, steckt nicht den Kopf in den Sand, schreit nicht buh, sondern wählt!"

Allen Missbrauchsvorwürfen zum Trotz ist Brett Kavanaugh vom Senat als höchster Richter des Landes bestätigt worden. Für US-Präsident Trump ist das ein großer Triumph.

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