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SPD-Politiker zum Fall Maaßen - Miersch: "Akzeptable Lösung"

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SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch ist zufrieden mit der Entscheidung in der Causa Maaßen. Dennoch sei Vertrauen verspielt worden. Seehofer bezeichnete er als "Störenfried".

Für die SPD war jemand, der "teilweise den Duktus der Rechtsnationalen bedient, nicht tragbar" so Matthias Miersch, Mitglied des SPD-Parteivorstandes, zur Causa Maaßen.

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SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch zeigt sich mit der Einigung der GroKo-Spitze im Fall Maaßen zufrieden. Die Verständigung der Spitzen von SPD, CDU und CSU, dass Maaßen nun Sonderberater von Innenminister Horst Seehofer werden soll, sei eine "akzeptable Lösung", sagte Miersch im ZDF-Morgenmagazin.

"Störenfried in der Regierung"

"Letztlich hat es sich ja alles so entwickelt, weil wir einen Störenfried in dieser Regierung haben, nämlich mit Horst Seehofer, der wieder alles dafür getan hat, dass vor allem auch die Kanzlerin richtig gedemütigt wurde", sagte Miersch. Seehofer habe sich als ständiger Blockierer in der Koalition erwiesen. Er hoffe, dass Innenminister Seehofer nach der bayerischen Landtagswahl nicht mehr CSU-Chef sein werde.

Miersch sieht vor allem die Kanzlerin geschwächt. Im ZDF sagte er, sie habe weder ihre Richtlinienkompetenz noch ihre Autorität durchsetzen können. Die SPD-Chefin Nahles sieht er nun eher gestärkt, aber Vertrauen in der Bevölkerung sei verloren gegangen. Nun gehe es darum, den Koalitionsvertrag schnellsmöglich umzusetzen und zur Sachpolitik zurückzukehren. "Wenn wir hier nicht liefern, dann wird diese Große Koalition relativ schnell zu Ende sein", sagte Miersch mit Blick auf politische Vorhaben der Regierung.

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