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Ex-Justizsenator kündigt Klage an

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Mietendeckel in Berlin - Ex-Justizsenator kündigt Klage an

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Der geplante Mietendeckel für Berlin stößt auf heftige Kritiik. Der ehemalige Justizsenator hat nun angekündigt vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.

Ein Mietendeckel soll den Anstieg der Wohnungspreise stoppen.
Ein Mietendeckel soll den Anstieg der Wohnungspreise stoppen.
Quelle: Taylan Gökalp/dpa

Berlins früherer Justizsenator Thomas Heilmann hat angekündigt, gegen den geplanten Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der Wirtschaftsstruktur Deutschlands können wir nicht zulassen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem Berliner "Tagesspiegel".

Der rot-rot-grüne Senat hält trotz heftiger Kritik daran fest, den Anstieg der Wohnkosten mit Mietobergrenzen von acht Euro je Quadratmeter zu stoppen.

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