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Mietenexplosion in Berlin - Bürgermeister gegen Enteignungen

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Eine Initiative in Berlin möchte Unterschriften sammeln, um Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Bürgermeister lehnt das ab.

"Das ist nicht meine Politik", sagt Müller über den Vorstoß.
"Das ist nicht meine Politik", sagt Müller über den Vorstoß.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, private Wohnungsunternehmen zu enteignen. "Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", sagte er der "FAZ". Angesichts der Mietenexplosion in Berlin will eine Initiative Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln.

Ziel ist es, Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu "vergesellschaften". Der Vorstoß zielt vor allem auf "Deutsche Wohnen" ab, die in Berlin rund 100.000 Wohnungen besitzen.

Die Initiative beruft sich auf das Grundgesetz, das Enteignungen beziehungsweise die Überführung in Gemeineigentum "zum Zwecke der Vergesellschaftung" unter bestimmten Bedingungen erlaubt. "Ich sehe die Initiative 'Deutsche Wohnen enteignen' sehr kritisch", sagte Müller. "Ob es in einem Volksentscheid tatsächlich eine Mehrheit für Enteignungen geben würde, bezweifle ich", sagte der Regierende Bürgermeister.

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