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Mietpreisbremse - CDU-Politiker gegen SPD-Vorstöße

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Justizministerin Barley will Vermietern, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ans Portemonnaie. Führende CDU-Politiker üben Kritik.

Barleys Vorschlag schafft keinen neuen Wohnraum, so Bouffier.
Barleys Vorschlag schafft keinen neuen Wohnraum, so Bouffier.
Quelle: Boris Roessler/dpa

Führende CDU-Politiker haben jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kritisierte, damit werde kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen. Sein NRW-Amtskollege, Armin Laschet, nannte den Vorschlag ein Wahlkampfmanöver.

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