Sie sind hier:

Bundestag - Mietpreisbremse II - was geplant ist

Datum:

Die Mieten steigen und steigen - eindämmen soll das die verschärfte Mietpreisebremse, die heute im Bundestag Thema ist. Kritiker sind skeptisch. Das ist geplant.

Archiv: Junge Frau bei Wohnungssuche, aufgenommen am 20.04.2015
Bezahlbar? Eher selten: Wohnungssuche
Quelle: imago

Mieter sollen sich ab dem kommenden Jahr besser gegen horrende Wohnkosten wehren können - eine entsprechende Verschärfung der Mietpreisbremse will der Bundestag heute auf den Weg bringen. Kern ist, dass die Miete bei Neuvermietungen nur in bestimmten Fällen mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Auch sollen die Mieter einfacher erkennen können, warum sie mehr zahlen als Vormieter.

Die Pläne im Detail:

  • Transparenz: Verlangt ein Vermieter mehr als die ortsübliche Miete plus zehn Prozent, dann muss er den Mieter schon vor Vertragsabschluss darüber informieren, warum er das darf. Da Neubau oder Sanierung oft offensichtlich sind, zielt diese Regel vor allem darauf, dass er die Vormiete offenlegen muss, und zwar den Stand von einem Jahr vor Beendigung des vorigen Mietverhältnisses.
  • Beanstandung: Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, kann er künftig leichter widersprechen. Wenn etwa der Vermieter die Erhöhung im Mietvertrag mit einer umfassenden Modernisierung begründet, kann der Mieter darauf dem Justizministerium zufolge in seiner Rüge verweisen. Wenn der Vermieter keine Begründung liefert, könnten Betroffene demnach auch eine einfache Rüge aussprechen, also ohne Begründung.
  • Modernisierungskosten: Bisher durften Vermieter elf Prozent der Kosten auf die Mieter umlegen, künftig bundesweit nur noch acht Prozent. Es gibt ein "vereinfachtes Verfahren", wenn die Modernisierung bis zu 10.000 Euro kostet.
  • Kappungsgrenze: Die Miete darf deutschlandweit nach einer Modernisierung innerhalb von sechs Jahren um höchstens drei Euro pro Quadratmeter steigen. Eine Sonderregelung gilt für vergleichsweise günstige Mieten. Bei Nettokaltmieten von weniger als sieben Euro pro Quadratmeter darf die Monatsmiete um maximal zwei Euro im Jahr steigen.
  • Schadenersatz: Wenn Immobilienbesitzer eine Modernisierung ankündigen oder durchführen mit der Absicht, den Mieter loszuwerden - die Politiker sprechen auch von "herausmodernisieren" - dann hat der Mieter künftig Anspruch auf Schadenersatz. Das kann zum Beispiel passieren, wenn ein Jahr nach Ankündigung der Modernisierung noch nichts passiert ist, wenn der Vermieter eine Verdopplung der Miete ankündigt oder die Bauarbeiten unnötig belastend für Mieter sind.
  • Strafe: So eine Modernisierung oder ihre Ankündigung "in missbräuchlicher Weise" zählt in Zukunft als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis 100.000 Euro geahndet werden.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach vor der Abstimmung von einem "faulen Kompromiss". Die Änderungen griffen zu kurz. Unter anderem laufe die Mietpreisbremse in zwei Jahren aus. Die Grünen-Politikerin forderte neben dem Neubau bezahlbarer Wohnungen eine Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere zehn Jahre und ein Verbot der Grundsteuer-Umlage auf die Mieter.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet, dass die Mieten trotz der Änderungen weiter steigen. Für den DGB sei es nicht nachvollziehbar, warum die Mietpreisbremse so unterschiedlich gehandhabt werde und nur vereinzelt gilt, Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Einige Landesregierungen führen die Preisbremse verbindlich für angespannte Wohnlagen ein. In anderen Ländern, etwa in Bayern, müssen die Kommunen einen entsprechenden Antrag stellen, um als angespannte Wohnlage zu gelten."

Weitere Maßnahmen geplant

Die bisherige Mietpreisbremse hatte schon die vorige Große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen. Sie ist aber wenig wirksam, auch weil Mieter selten wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt haben.

Zusätzlich will die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau fördern, über das Baukindergeld mehr Familien zum Eigenheim verhelfen und den privat finanzierten Wohnungsbau steuerlich fördern. Auch über steuerliche Förderungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen will der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung soll Investoren locken.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.