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Migranten-Zurückweisung - Merkel widerspricht CSU-Deutung

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Die CSU sieht nach den Gipfel-Beschlüssen nationale Maßnahmen zur Vermeidung von Sekundärmigration als gedeckt an. Die Kanzlerin widerspricht.

Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer. Archivbild
Kanzlerin Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer. Archivbild Quelle: Michael Kappeler/dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Deutung der CSU widersprochen, die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels deckten nationale Maßnahmen wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen.

Der Gipfel habe die Mitgliedstaaten aufgefordert, "interne" Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration innerhalb der EU zu treffen, erklärte ein Regierungssprecher auf Nachfrage dem ZDF-Hauptstadtstudio. "Unilaterale staatliche Maßnahmen zu Lasten anderer Staaten sind gerade nicht gemeint."

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