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UN-Flüchtlingspakt - "Humanitäres, aber auch egoistisches Anliegen"

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Die Vereinten Nationen wollen die Situation der rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit verbessern. Migrationsforscher Daniel Thym erklärt, was hinter dem UN-Flüchtlingspakt steckt.

Migranten stehen Schlange vor der Einwanderungsbehörde in Rom
Migranten stehen Schlange vor der Einwanderungsbehörde in Rom
Quelle: dpa

heute.de: Was ist der Flüchtlingspakt?

Daniel Thym: Darunter ist eine politische Verständigung zu verstehen, mit der die Vereinten Nationen die Situation der Flüchtlinge weltweit verbessern wollen.

heute.de: Warum ist der Flüchtlingspakt nötig?

Thym: Weltweit gibt es mehr als 60 Millionen Flüchtlinge und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten läuft nicht gut. Viele Flüchtlinge leben unter schlechten Bedingungen.

heute.de: Was sind die Unterschiede zwischen dem Migrations- und dem Flüchtlingspakt?

Thym: Beim Flüchtlingspakt geht es um Menschen, die schutzbedürftig sind. Hier mussten die Vereinten Nationen wenig Neues erfinden, weil sie sich schon seit Jahrzehnten um Flüchtlinge kümmern. Es gibt die sogenannte Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, die ein rechtsverbindlicher Vertrag ist. Und es gibt das UNHCR, das UN-Flüchtlingskommissariat, das seit Jahrzehnten aktiv ist. Deshalb beinhaltet der Flüchtlingspakt, anders als der Migrationspakt, viel alten Wein in neuen Schläuchen. Es steht drin, was in entsprechenden UN-Dokumenten bereits mehrfach gesagt wurde.

heute.de: Warum wurde er jetzt initiiert, wenn nichts Neues miteinfließt?

Thym: Weil die Umsetzung nicht funktioniert. Die Staaten verpflichten sich politisch dazu, den Flüchtlingen zu helfen, aber es passiert dann wenig. Es leben immer noch Millionen von Menschen auf der Welt, um die sich niemand kümmert.

heute.de: Ein Beispiel?

Thym: Die Situation der Syrer in der Türkei und dem Libanon im Jahr 2015, bevor die große Flüchtlingswelle nach Europa kam. Damals gab es weder genügend Geld noch Ressourcen, um die Syrer angemessen unterzubringen und zu versorgen. Also Bildung, Gesundheitsvorsorge und Nahrungsmittel bereit zu stellen. Das war einer der Gründe, warum sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa gemacht haben. Das ist auch der Hintergrund, warum es jetzt zu dem Flüchtlingspakt kommt.

heute.de: Warum?

Thym: Weil die Weltgemeinschaft und vor allem auch die Europäer verstanden haben, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, und dazu noch ein humanitäres Anliegen, wenn man sich um die Flüchtlinge kümmert.

heute.de: Welche Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt?

Thym: Konkret hängt es davon ab, was die Staaten daraus machen. Der Flüchtlingspakt soll die internationale Zusammenarbeit verbessern und dafür sorgen, dass die Staaten freiwillig mehr Gelder und Ressourcen bereitstellen. Speziell die Europäer sind da seit 2015 aktiver, auch Deutschland hat seine Zahlungen an den UNHCR deutlich aufgestockt. Aber, ob der Flüchtlingspakt erfolgreich sein wird, hängt davon ab, ob die Staaten gewillt sind, Ressourcen beizusteuern.

heute.de: Gibt es konkrete Maßnahmen?

Thym: UNHCR hat einen Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen aufgelegt, die von den Staaten finanziert werden sollen. Zum einen geht es darum, über die Finanzierung die angemessene Unterbringung der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zu gewährleisten. Das ist nicht nur ein humanitäres Anliegen, sondern, siehe Türkei, auch ein egoistisches Anliegen der Europäer. Eine weitere Maßnahme ist, dass die Staaten die Umsiedlungsprogramme ausweiten wollen.

heute.de: Was bedeutet das?

Thym: Für besonders schutzbedürftige Personen soll eine dauerhafte Lösung in einem europäischen oder anderen Land bereitgestellt werden.

heute.de: Kann der Flüchtlingspakt zu Schwierigkeiten innerhalb der Länder führen, gerade in Bezug auf rechtsextreme Strömungen?

Thym: Das halte ich für weniger wahrscheinlich, weil die Inhalte des Flüchtlingspakts nicht neu sind. Es sind Sachen, die schon oft beschlossen wurden, und deshalb nicht revolutionär sind. Es wird auch mehrfach hervorgehoben, dass es politische Ziele sind und keine Verpflichtungen. Es wird von Aktionsprogrammen geredet und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Hauptziel für die Lösung von Flüchtlingssituationen die Rückkehr ins Heimatland ist.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble

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