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EU-Gipfel - Asylpolitik im "Geist der Verschärfung"

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Kontrollierte Zentren, "Ausschiffungsplattformen", Schutz der Außengrenzen: Experten zweifeln, ob der EU-Konsens die EU-Migrationspolitik wirklich verändert.

Archiv: Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland
Bald ein Asylzentrum der EU?: Das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland (Archivbild).
Quelle: ap

Der Konsens auf dem EU-Gipfel zur Migrationspolitik hat Kanzlerin Angela Merkel zunächst mal die Aussicht eröffnet, den Streit mit der CSU zu lösen. Doch wie nachhaltig können die "Schlussfolgerungen", wie der Europäische Rat sein Papier überschrieben hat, die Migrationspolitik der EU tatsächlich prägen? Und wie steht es dabei um den völkerrechtlichen Rahmen und die Menschenrechte?

All die Themen, die in dem Papier genannt werden: Flüchtlingszentren innerhalb der EU, sogenannte Ausschiffungsplattformen außerhalb sowie der Schutz der EU-Außergrenzen sind laut Steffen Angenendt von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik keine wirklich neuen Themen. Trotzdem hält er es für wichtig, dass "die EU eine gemeinsame Linie" gefunden hat. "Entscheidend wird die Umsetzung sein", sagt der Experte für Migration und globale Fragen.

Zentren innerhalb der EU könnten CSU entgegen kommen

Den Forderungen der CSU komme vor allem die Absicht entgegen, Zentren innerhalb der EU einzurichten, in denen entschieden werden soll, wer in Europa bleiben darf und wer nicht. Gut umgesetzt könnten solche Zentren die Flüchtlingswanderung "in geregelterer Form als bisher stattfinden lassen".

Aber diese kontrollierten Zentren sollen auf freiwilliger Basis eingerichtet werden, und hier liegt für Steffen Angenendt der Knackpunkt: "Im Prinzip sind diese kontrollierten Zentren eine Idee, die ein paar Pluspunkte hat, wenn sie denn gut umgesetzt würde." Das bedeute: vernünftige und faire Verfahren mit ordentlichen Fristen, Rechtsbeistand und eine menschenwürdige Unterbringung nach den geltenden EU-Normen. "Dagegen könnte man nicht viel sagen", so Angenendt.

Zusagen des Flüchtlingsabkommens von 2015 nicht eingehalten

Aber in den griechischen Hotspots, die nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei 2015 eingerichtet wurden, hat Steffen Angenendt ganz andere Eindrücke gesammelt: Die Bedingungen für die Flüchtlinge seien schlecht, und die griechischen Behörden hätten kein Interesse daran, sie zu verbessern - eben um abzuschrecken.

Bestandteil des Flüchtlingsabkommens damals war auch, dass 160.000 Flüchtlinge, die 2015 in Griechenland und Italien angekommen waren, auf freiwilliger Basis auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten. Dass diese Zusagen bei weitem nicht eingehalten wurden, hat laut Angenendt das Vertrauen von Griechen und Italienern in die EU nachhaltig erschüttert.

Damit eine gemeinsame, EU-weite Flüchtlingspolitik jetzt funktioniert, wäre es wichtig, dass sich das nicht wiederholt. "Wenn man Ländern wie Griechenland oder Italien nicht verlässlich signalisiert, dass man einen Teil der Verantwortung übernimmt, dann wird das nicht funktionieren. Dann gibt es keinen Anreiz für Italien oder Griechenland, für ordentliche und menschenwürdige Bedingungen zu sorgen", sagt Politologe Angenendt.

Experten: Ausschiffungsplattformen kaum umsetzbar

Für Stefan Kroll, Wissenschaftler am Leibniz-Institut "Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung" in Frankfurt, ist es allerdings fraglich, ob das Hauptaugenmerk der Brüsseler Beschlüsse darauf liegt. Für ihn liegt der Fokus zum einen darauf, dass den Mitgliedsstaaten bilaterale Lösungen nahegelegt werden. Und dass der "Geist der Verschärfung" den Brüsseler Konsenz prägt.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels in der Asylpolitik

Die Idee der sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika halten beide Wissenschaftler für kaum umsetzbar. Zum einen aus praktischen Gründen, weil Länder wie Marokko und Libyen schon ihre Ablehnung signalisiert habe. Und völker- und EU-rechtlich gäbe es dafür eine Menge Probleme zu bedenken. "Da ist völlig ungeklärt", so Steffen Angenendt, "wer die Verfahren da durchführen soll, wie dann die Folgen der Verfahren aussehen sollen, ob die EU den Staaten die Leute dann tatsächlich abnehmen, die die Genehmigung haben, in die EU zu Asylverfahren zu reisen. Wir wissen auch nicht, was wir mit den Menschen machen, die da abgelehnt werden. Diese Fragen sind weder konzeptionell noch praktisch geklärt."

Für den Frankfurter Politologen Stefan Kroll dient der Konsens von Brüssel dazu, das Augenmerk vom "Streit über die Verteilung der Flüchtlinge" abzulenken, hin auf den Schutz der Außengrenzen - "und das wäre mit einem Absenken humanitärer Standards verbunden, ohne dass es ein Völkerrechtsbruch bedeuten würde." Denn: "Allein die Idee dieser Zentren außerhalb der EU und die Möglichkeit, Menschen, die man aus Seenot gerettet hat, dahin zu schaffen, das ist schon eine krasse Verschärfung, die man weniger anhand von rechtlichen Standards, sondern eher anhand von Standards der Ethik und der Humanität prüfen sollte – und da dürfte das Urteil dann negativer ausfallen."

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