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UN-Migrationspakt und Medien - Gut gemeint, nicht gut gemacht

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Gängelung der Medien? Populisten nutzen den UN-Migrationspakt für ihre Zwecke, aber auch Wissenschaftler kritisieren unklare Begriffe - und sehen die Pressefreiheit in Gefahr.

Archiv: Der Grenzzaun in Melilla an der Grenze zwischen Spanien und Marokko, aufgenommen am 13.08.2018
Der Migrationspakt der UN sorgt für Streit über Ländergrenzen hinweg.
Quelle: imago

Die einen feiern den UN-Migrationspakt als Mittel, um die globalen Migrationsströme künftig geordneter steuern zu können. Die anderen verdammen das Dokument als "verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge". Sie argwöhnen dabei, dass der Pakt dazu auffordere, "in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer 'Bereicherung der Gesellschaft' zu berichten. Hingegen werde jede Kritik "tabuisiert, bekämpft und letztlich verboten", wie es der stellvertretende AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser formuliert.

UN-Migrationspakt lässt viel Raum für Interpretation

Seine Kritik stützt der Politiker vor allem auf die "Visionen und Leitprinzipien" des Pakts, in denen die Verfasser Migration "als Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" darstellen. Glaser leitet daraus ein vorgegebenes "Bereicherungsnarrativ" und verpflichtende "Legendenverbreitung" ab.

Viele Menschen beunruhigt dies, obwohl es im UN-Dokument keine Passage für ein verordnetes, positives Berichterstatten über Migranten gibt und auch festgehalten ist, dass die Medienfreiheit weiterhin voll geachtet werden müsse. Allerdings ist das Androhen von Sanktionen gegen Medien bei Fehlverhalten ungewöhnlich und sorgt neben Zuspruch auch für Fragen und Kritik, zumal der Text Raum für Interpretationen lässt.

UN-Migrationspakt will Medien-Fehlverhalten bestrafen

So sprechen sich die Verfasser des Pakts dafür aus, dass ein öffentliches Finanzieren oder materielles Unterstützen jener Medien eingestellt werden müsse, "die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". Als "grundsätzlich positiv" bewertet der österreichische Medienhistoriker Fritz Hausjell den Medien-Paragraphen. Die Adressaten möglicher Sanktionen erkennt er in so genannten "alternativen Medien", "die eine strikt einseitig negative Berichterstattung über migrierte Menschen praktizieren".

Hausjell kritisiert, dass Migranten auf "alternativen" Medienplattformen nie selbst zu Wort kämen. "Wenn Medien einzelnen Gruppen systematisch die Möglichkeit verweigern, sich in den gesellschaftlichen Diskurs medial einzubringen, verwirken Sie meines Erachtens den Anspruch auf jegliche öffentliche Förderung", so Hausjell. "Zudem wissen wir in Deutschland und Österreich hinreichend aus der jüngeren Geschichte, wohin rassistische Positionen führen können. Da gilt es den Anfängen zu wehren." Hausjells Fazit lautet deshalb: "Meines Erachtens hat der demokratische Staat hier nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, Medien, die dem Rassismus das Wort reden, keinerlei Förderung zukommen zu lassen."

Kritik an unklaren Formulierungen im Migrationspakt

Hausjells Kollege Jörg Matthes von der Universität Wien kritisiert allerdings, dass im Dokument "die Grenze" zwischen rassistischer, diskriminierender und migrationskritischer Berichterstattung "nicht eindeutig gezogen" werde. "Dies lädt sicher zu Missverständnissen und gezielten Fehlinterpretationen ein", sagt Matthes und verweist damit auf ein Grundproblem des Dokuments. Viele Kritiker bemängeln die "Offenheit der Begriffe". Nicht zuletzt deshalb hat die österreichische Regierung den Pakt in seiner aktuellen Form abgelehnt.

Auch in der Schweiz verliert der Migrationspakt immer mehr an Rückhalt. Die Regierung hat ihre Entscheidung über einen Beitritt in dieser Woche verschoben. Nationalrätin Ruth Humbel von der Christlichdemokratischen Volkspartei hat vor möglicher "Zensur" durch den Pakt gewarnt und auch unter Wissenschaftlern herrscht Skepsis. So sieht Otfried Jarren, Kommunikationswissenschaftler an der Universität Zürich und Präsident der Eidgenössischen Medienkommission, die Gefahr eines möglichen politischen Missbrauchs des Dokuments durch absichtliche Fehlinterpretationen unklar formulierter Passagen.

Gefahr von "Eingriffen in die Medienfreiheit"

"In keiner Weise akzeptabel" erachtet er angekündigte Mediensanktionen. Dies sei nicht Aufgabe der UN. "Undemokratische Regime könnten dann Definitionen von 'Rassismus' vornehmen, um Eingriffe in die Medienfreiheit unter Bezug auf die UN zu begründen wie zu legitimieren."

Anders als die Organisation Reporter ohne Grenzen und der Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes, die vor allem eine Gefahr für Medien in Autokratien sehen, warnt Jarren auch vor einem Missbrauch durch Populisten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. "Diese könnten den unklar formulierten UN-Pakt für ihre Zwecke nutzen, öffentlich-rechtliche Medien als böse Buben hinstellen und der Medienfreiheit Schaden zufügen."

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