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UN-Pläne - Migrationspakt: Warum der Streit?

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Der UN-Migrationspakt löst Wirbel aus. Die AfD läuft schon seit Wochen Sturm dagegen, auch aus der Union kommt vereinzelt Kritik. Aber warum der Streit?

Auf dem CDU-Parteitag soll über den UN-Migrationspakt diskutiert werden - das fordert Gesundheitsminister Jens Spahn. "Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte der Bewerber für den CDU-Vorsitz in der "Bild am Sonntag". Unterstützung erhielt Spahn von der AfD. Auch mehrere Petitionen gegen den Pakt sind beim Bundestag bereits eingegangen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte am Montag dagegen klar: "Die Bundesregierung steht hinter diesem Pakt." Aber warum eigentlich der Streit - und was steht eigentlich drin?

Das Ziel

Nach langwierigen Verhandlungen trafen die Vereinten Nationen im Juli erstmals eine weltweite Übereinkunft, Grundsätze für den Umgang mit Migranten festzulegen. Der Pakt soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend - vielmehr handelt es sich um eine Absichtserklärung, mit deren Hilfe illegale Einwanderung verhindert und legale Einwanderung besser gesteuert werden soll.

Im Kern soll der Pakt helfen, Migration besser zu organisieren, so dass Menschen legal und gefahrlos in aufnahmebereite Staaten gelangen. Dort sollen sie nicht ausgebeutet und besser integriert werden. "Die Umsetzung des Migrationspaktes wird Sicherheit, Ordnung und ökonomischen Fortschritt für alle Beteiligten bringen", verspricht Louise Arbour, die UN-Sonderbeauftragte für Migration. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte den Pakt wiederholt verteidigt und betont, Sinn sei es, Migrationsdruck zu vermindern.

Was sich für Deutschland ändert

Konkret erst einmal nicht viel. Der UN-Migrationspakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag und damit unverbindlich. Ein individuelles Recht auf Migration lässt sich daraus nicht ableiten. Die Bundesregierung erhofft sich allerdings, dass der UN-Pakt auch Staaten, die sich bislang nicht um die Rechte von Migranten scheren, dazu bringen wird, ihre nationale Gesetzgebung zu ändern. Dadurch könnte langfristig der Migrationsdruck in Richtung Westeuropa abnehmen. Eine Garantie gibt es dafür aber nicht.

Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die politischen Vorgaben des Pakts grundsätzlich ohnehin schon. Auch handelt es sich nicht um ein internationales Flüchtlingsabkommen, sondern um eine Vereinbarung, um alle Formen der weltweiten Migration abzudecken.

Die Kritik

Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten bereits aus. Sie begründen dies mit einem drohenden Verlust nationaler Souveränität. Wie die Unionsdebatte zeigt, gibt es auch in Deutschland Kritik. "Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen", sagte CSU-Politiker Peter Ramsauer der "Welt". Es öffne "dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor". Ramsauer will die UN-Vereinbarung nicht mittragen. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann forderte, wie auch Spahn, eine Abstimmung über den Pakt auf dem CDU-Parteitag. Ihm fehle die Ausgewogenheit: Man "darf nicht blauäugig sein und Migration so definieren, dass sie per se etwas Gutes ist", sagte er im RBB-Inforadio.

Nationalkonservative und rechtspopulistische Parteien haben das Thema ohnehin längst für sich entdeckt. Sie stellen den Pakt dar als offene Einladung an Migranten, sich in Deutschland niederzulassen. "5 vor 12 - Migrationspakt stoppen", heißt es bei der AfD.

Die Gegenkritik

Axel Boysen von der auf Wirtschaftsmigrationsrecht spezialisierten Kanzlei Fragomen Global LLP kann das nicht nachvollziehen. Er sagt, der Pakt biete viel Spielraum. Eine auf Grenzsicherung fokussierte Migrationspolitik nach den Vorstellungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán sei damit genauso machbar wie ein liberaler Kurs, der die wechselseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen in den Vordergrund stelle. Boysen glaubt, dass sich einige der Kritiker vielleicht an der Sprache stören, in der das Dokument abgefasst ist. Beispielsweise ist darin von "irregulärer Migration" die Rede, nicht von "illegaler Migration".

Gegner des Abkommen verbreiten aber auch Falschinformationen. So wird behauptet, es handele sich um ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge. Richtig ist, dass sich die Staaten an keiner Stelle des Abkommens zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine "nationale Migrationspolitik zu bestimmen". Hoheitsrechte der Staaten werden nicht übertragen. "Die Wahrung nationaler Souveränität ist ein Leitprinzip des Globalen Pakts", heißt es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Und die Migranten?

Sie sollen besser vor Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung geschützt werden. Das gilt für Erntehelfer aus Nordafrika, die in Südspanien Tomaten und Früchte ernten. Und für verzweifelte Menschen aus Entwicklungsländern, die sich bei Arbeitsvermittlern hoch verschulden. Auch für Hausangestellte aus Südostasien, denen ihre Arbeitgeber in den arabischen Golfstaaten die Pässe abnehmen, ist der Pakt ein Dokument der Hoffnung. Allerdings: Wie die Einhaltung der Grundsätze, die in dem Dokument festgelegt sind, überprüft werden soll, steht noch nicht fest. Die Hoffnung von Menschenrechtsorganisationen ist aber, dass der Pakt trotzdem eine gewisse Dynamik in Gang setzen wird. So wie das Pariser Klimaschutzabkommen.

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