Sie sind hier:

Migrationsskandal - Britische Innenministerin Rudd tritt zurück

Datum:

Rückschlag für Theresa May: Die britische Premier verliert ihre Innenministerin. Amber Rudd ist zurückgetreten - wegen eines Migrationsskandals um karibische Einwanderer.

Nach einem Skandal um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik ist die britische Innenministerin Amber Rudd zurückgetreten. Das bringt Premierministerin May in Bedrängnis.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die britische Innenministerin Amber Rudd ist im Zuge eines Skandals rund um Einwanderer aus der Karibik zurückgetreten. Das Büro von Premierministerin Theresa May teilte am Sonntagabend mit, diese haben den Rücktritt akzeptiert. Kurz zuvor hatte Rudd noch versichert, auf dem Posten bleiben und so sicherstellen zu wollen, dass das Einwanderungssystem des Landes "menschlich" sei.

Fehlverhalten gegenüber "Windrush"-Generation

Der Skandal hat seit Tagen Schlagzeilen in Großbritannien gemacht. Im Kern geht es um ein Fehlverhalten der britischen Behörden gegenüber Menschen aus der Karibik, der sogenannten Windrush-Generation. Die Einwanderer haben ihren Wohnsitz seit Jahrzehnten legal im Land - und sind nun in den Kampf der Regierung gegen illegale Einwanderer hineingezogen worden. Wie der "Guardian" berichtete, wurde einigen von ihnen vor kurzem medizinische Versorgung verweigert oder mit der Abschiebung gedroht, weil sie keine Ausweispapiere vorlegen konnten.

Die Windrush-Generation ist nach dem Schiff "Windrush" benannt, das 1948 Hunderte karibische Einwanderer nach Großbritannien gebracht hatte. Dort wurden damals Krankenschwestern, Eisenbahnmitarbeiter und andere Arbeitskräfte für den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gesucht. Als Bürger der ehemaligen britischen Kolonien oder gerade erst neugegründeter Staaten erhielten sie damals automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben.

Legale Migranten kämpfen gegen neue Einwanderungsregeln

Seit 2012 hat Großbritannien teils harte neue Einwanderungsregelungen gegen illegale Zuwanderer erlassen. Damit kämpften auch einige legale Migranten. Ihnen wurden Wohnungen, Jobs oder medizinische Behandlungen verwehrt, weil Vermieter, Arbeitgeber und Ärzte den Einwanderungsstatus von ihnen überprüften. Anderen wurde von der Regierung gesagt, dass sie sich illegal in Großbritannien befänden und das Land verlassen müssten. Rudd und Premierministerin Theresa May hatten wiederholt bei der Windrush-Generation um Entschuldigung gebeten. Sie versprachen den Betroffenen die britische Staatsbürgerschaft und Entschädigungen.

Rudd geriet vergangene Woche jedoch zusätzlich in die Kritik, nachdem ein Memo aus dem Jahr 2017 aufgetaucht war, in dem spezifische Zielvorgaben für "vollstreckte Abschiebungen" erwähnt wurden. Rudd gab an, das Memo nicht gesehen zu haben. Später veröffentlichte der "Guardian" aber einen vertraulichen Brief an die Premierministerin, in dem Rudd vorschlug, die Zahl der Abschiebungen um zehn Prozent zu erhöhen. In ihrem Rücktrittsgesuch an May schrieb Rudd nun, sie habe die Politiker "versehentlich" in die Irre geführt. Die Premierministerin erklärte, Rudd habe ihre Aussagen in "gutem Glauben" gemacht und sie bedaure, dass diese nun ihren Hut nehme.

Bitterer Verlust für May

Für May ist der Verlust bitter. Sie hatte zu Beginn des Jahres ihr Kabinett umgebildet, nachdem unter anderem ihr Vizepremier über irreführende Angaben zu Pornobildern auf seinem Arbeitscomputer gestolpert war. Die Entwicklungshilfeministerin trat im November von ihrem Amt zurück, weil sie sich mit israelischen Regierungsvertretern getroffen hatte, ohne die restliche Regierung in London darüber in Kenntnis zu setzen. Und davor hatte sich bereits Mays Verteidigungsminister von seinem Posten zurückgezogen.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Noch am Freitag hatte Amber Rudd alle Rücktrittsforderungen in den Wind geschlagen und bei Twitter verkündet, sie wolle für eine "faire und menschliche" Einwanderungspolitik arbeiten. An diesem Montag wollte sie im Parlament eine Stellungnahme abgeben. Rudd war früher Investmentbankerin und seit Juli 2016 Innenministerin. Als EU-freundliche Politikerin spielte sie eine wichtige Rolle im Kabinett beim Abstecken des Brexit-Kurses. Dieser Aspekt dürfte auch bei der Nachfolge wichtig sein. Nach Informationen des Senders BBC soll der Posten an diesem Montag neu besetzt werden.

Londoner Bürgermeister: "Folge eines feindlichen Umfelds"

Das Debakel um die Windrush-Generation hat auch Ängste bei den drei Millionen europäischen Staatsbürgern ausgelöst, die in Großbritannien leben und dort wegen des Brexit um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Der Labour-Politiker David Lammy, ein Kritiker der strengen Einwanderungspolitik, erklärte, der Migrationsskandal bringe EU-Bürger nun auf Gedanken wie: "Mein Gott, wenn das den Windrush passieren kann, kann es natürlich auch uns passieren."

Londons Bürgermeister Sadiq Khan, ebenfalls Labour, kritisierte am Sonntag, was Windrush geschehen sei, sei keine Anomalie oder auf einen Fehler in der Verwaltung zurückzuführen. "Es ist eine Folge des feindlichen Umfelds, das durch diese (konservative) Regierung geschaffen wurde." Mays Regierung hat das Ziel, die Zuwandererzahlen auf unter 100.000 Menschen pro Jahr zu reduzieren. Das entspricht weniger als der Hälfte der aktuellen Zahl. Ein Sprecher der oppositionellen Liberaldemokraten kritisierte Rudds Rücktritt. Sie sei zum Bauernopfer geworden, "um die Premierministerin zu schützen", beklagte Ed Davey. Die strikteren Einwanderungsregelungen waren eingeführt worden, als May Innenministerin war.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.