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Mohring: Sind SPD sehr weit entgegengekommen

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Gipfel zur Grundrente verschoben - Mohring: Sind SPD sehr weit entgegengekommen

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Eine Einigung zur Grundrente ist verschoben, an Unstimmigkeiten liege das jedoch nicht, betont CDU-Politiker Mike Mohring im ZDF-Interview. Es sei eine gute Grundlage gelegt.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring erklärt, der ausgehandelte Kompromiss zur Grundrente sei, den "Bedarf zu prüfen beim Einkommen". Die CDU wolle diesen jedoch mit einer Unternehmenssteuer-Entlastung verbinden. Man sollte sich noch eine Woche Zeit geben.

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Trotz der Verschiebung des Gipfels zur Grundrente zeigt sich CDU-Politiker Mike Mohring zufrieden mit den Gesprächen über das Thema innerhalb der Großen Koalition. "Wir haben eine gute Grundlage gelegt, dass im Koalitionsausschuss entschieden werden kann", erklärte er im Interview mit dem ZDF heute journal.

Seine Partei sei der SPD sehr weit entgegenkommen, "mehr als im Vertrag vereinbart war". Im Bereich der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung soll im aktuellsten Konzept eine Einkommensüberprüfung statt einer umfassenden Bedürftigkeitsprüfung stattfinden. Dabei soll das selbst genutzte Wohneigentum verschont bleiben, erklärte Mohring. "Aber eine harte Einkommensprüfung – auch unter Heranziehung der Partnereinkommen – das ist wichtig", betonte der CDU-Politiker.

"Damit wirklich zielgenau denen geholfen werden kann, die wirklich nur eine geringe Rente haben, obwohl sie mindestens 35 Beitragsjahre erwirtschaftet haben." Das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Zugleich forderte Mohring neben der Grundrente auch eine Unternehmenssteuerreform. Damit sollten die entlastet werden, die Steuern und damit auch die Finanzierung der Rente erwirtschafteten.

Mohring sucht Minderheit in der Mitte

Angesprochen auf die schwierige Koalitionssuche in Thüringen, wo Mohring als Spitzenkandidat für die CDU kandidierte, forderte er kluges und überlegtes Handeln. "Es gibt auch eine Lösung ohne links und ohne rechts", erklärte er. Wenn schon Minderheiten Optionen seien, würde auch ein Bündnis, von SPD, Grünen, FDP und CDU infrage kommen. Er vertrete weiterhin die klare Meinung, dass es keine Koalition mit der AfD oder der Linken geben können.

Der thüringische Landtagsabgeordnete Michael Heym hatte kurz nach der Wahl eine Koalition mit der AfD noch als Option bezeichnet. "Es gibt keine Grauzonen", betonte Mohring. Einzelne Abgeordnete dürften jedoch ihre Meinung vertreten.

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