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Steuerungerechtigkeit - Millionäre seltener vom Finanzamt geprüft

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Millionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Eine Aufstellung des Finanzministeriums, die dem ZDF exklusiv vorliegt, ergibt: Die Zahl ist zuletzt deutlich gesunken.

Einkommensmillionäre werden immer seltener vom Finanzamt geprüft. Dabei gehen dem Staat jährlich bis zu 125 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren.

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Die Prüfer vom Bundesrechnungshof hatten das Problem schon vor über einem Jahrzehnt erkannt. Im Jahresbericht 2006 fanden sie deutliche Worte. Sie mahnten eine "viel zu niedrige Prüfquote" von nur 15 Prozent an und beklagten hohe "Steuerausfälle".

Doch offenbar blieben die Mahnungen ungehört. Das zumindest belegt eine Aufstellung aus dem Bundesfinanzministerium, die dem ZDF exklusiv vorliegt. Die Zahl der Prüfungen von sogenannten Einkommensmillionären hat demnach in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Gab es 2010 bundesweit noch 1.838 Betriebsprüfungen bei "Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften", waren es 2017 nur noch 1.170 - ein deutliches Minus von 36 Prozent. Da die Statistik noch aus D-Mark-Zeiten stammt, gelten Personen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 500.000 Euro, umgerechnet einer Million D-Mark, als Einkommensmillionär.

Lötzsch: Nicht akzeptabel

Ebenso wie die Zahl der Prüfungen sanken die dadurch erzielten Steuermehreinnahmen - von 404 Millionen Euro 2010 auf 266 Millionen Euro 2017. Ein Minus von 34 Prozent, das die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch im Interview mit dem ZDF "überhaupt nicht akzeptabel" nennt. Im selben Zeitraum sei die Zahl der Einkommensmillionäre in Deutschland schließlich deutlich angestiegen. "Der Fiskus verzichtet freiwillig auf Einnahmen - das können wir nicht hinnehmen", sagte Lötzsch.

Formal sind für die Prüfungen die Länder zuständig. Mehrere vom ZDF angefragte Länder-Finanzressorts antworteten, man wähle die zu prüfenden Fälle sorgfältig aus. "Aus Effizienzgründen nach Risikogesichtspunkten", heißt es etwa aus dem bayerischen Finanzministerium sowie aus der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen. Ein Argument, das Fachleute jedoch nicht überzeugt: die durchschnittlichen Einnahmen pro Prüfung blieben schließlich seit Jahren gleich. Und, so ergänzt Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuergewerkschaft: "Im Schnitt führen 75 Prozent der Prüfungen zu deutlichen Mehrsteuereinnahmen. Würde man einen größeren Kreis prüfen, hätte man erhebliche Mehreinnahmen zu verzeichnen."

Rentner, so Eigenthaler weiter, würden teilweise jedes Jahr geprüft - vermögende Menschen hingegen blieben über Jahre unbehelligt: "Das ist ein glatter Fall von Steuerungerechtigkeit." Laut Eigenthaler fehlen den Finanzämtern vor Ort schlicht ausreichend Mitarbeiter, um die aufwändigen Kontrollen durchzuführen.

Ein Fall für Olaf Scholz?

Theoretisch könnte sich hier nun der Finanzminister einmischen. Immerhin: Sein Haus kennt das Problem, es hat die Zahlen schließlich selbst erhoben. Und schon jetzt kann der Bund laut Abgabenordnung über das Bundeszentralamt für Steuern darauf hinwirken, dass einzelne Steuerpflichtige überprüft werden. Ebenso denkbar wäre eine Gesetzänderung, damit Personen mit hohen Einkünften beispielsweise alle drei Jahre mit einer Prüfung rechnen müssen. Einen entsprechen Gesetzentwurf hatte 2016 die Linksfraktion vorgelegt. Doch das Haus von Olaf Scholz hält die Füße still. "Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder", sagt eine Sprecherin lapidar.

Und so steht zu befürchten, dass das Problem sich womöglich noch verschärft. Und dass der Rechnungshof demnächst noch deutlicher wird warnen müssen. Seine letzte Warnung schließlich hatte keinen Erfolg.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

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