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Berlin direkt - Unterhaltsvorschuss kostet Millionen

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Der Staat hilft Alleinerziehenden mit dem Unterhaltsvorschuss. Doch anders als gedacht, holt er sich das Geld oft nicht zurück. Die Folge: Ein massiver Verlust von Steuergeldern.

Im letzten Jahr hat die GroKo den Unterhaltsvorschuss vom Staat ausgebaut. Anspruch haben Alleinerziehende bis zum 18. Lebensjahr eines Kindes, wenn der Ex-Partner nicht zahlt. Das verauslagte Geld muss sich der Staat dann von den Zahlungspflichtigen …

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Annika Schüll aus Essen gehört zu einer stetig wachsenden Bevölkerungsgruppe: den Alleinerziehenden. Von Anfang an, seit fast 6 Jahren wächst ihr Sohn bei ihr auf. "Das Kind war nicht ursprünglich geplant", sagt sie. Sie und der Vater seien getrennt, es gebe keinen Kontakt zwischen Vater und Sohn - und "dementsprechend sieht er sich nicht in der Lage oder in der Verpflichtung, für das Kind zu zahlen".

Jugendämter sind überlastet

Für Schüll und viele andere ist der Unterhaltsvorschuss ein Segen. Die Idee: Schnelle, unbürokratische Hilfe. Das Jugendamt zahlt erstmal und holt sich das Geld dann vom Vater zurück. So die Theorie. Die Praxis aber sieht anders aus, berichten Experten wie Nicola Berkhoff vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter. "Die Mitarbeiter in den Jugendämtern sind überlastet. Das sind riesige Aktenberge, wo der Mitarbeiter dann drin verschwindet. Schwierige Fälle: Leute, die nicht freiwillig zahlen, wo teilweise wirklich hinterhergesessen werden muss."

Die Zahlen erschrecken. Nur ein Viertel aller Unterhaltspflichtigen, zu 90 Prozent Väter, zahlt regelmäßig Unterhalt in voller Höhe. Ein weiteres Viertel zahlt unregelmäßig oder zu wenig - und die Hälfte gar nicht. Manche können nicht, andere wollen nicht. Letztere aufzuspüren und gegebenenfalls den Rechtsweg zu gehen, ist Aufgabe der Kommunen. Und die sind klamm. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, fordert von der Bundesregierung, ihnen unter die Arme zu greifen: "Die Kommunen müssen entsprechend ausgestattet sein, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Also: genügend und vor allen Dingen ausgebildetes Personal."

Massiver Geldverlust für den Steuerzahler

Das fehlt oft. Die Folge: Massiver Geldverlust für den Staat, sprich: den Steuerzahler. 2017 half die öffentliche Kasse Alleinerziehenden mit 1,1 Milliarden Euro. Zurück kamen: gerade mal 209 Millionen. Da klafft also ein Loch von satten 891 Millionen Euro.

Ekin Deligöz sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages. Sie wirft der Bundesregierung verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Geldern vor. "Mit über 800 Millionen Euro können Sie viele Kindertagesstätten ausstatten, Erzieherinnen bezahlen, aktive Schritte gegen Kinderarmut unternehmen. Stattdessen lassen wir säumigen Eltern durchgehen, sich aus der Verantwortung zu stehlen." Außerdem avanciere diese Verantwortungslosigkeit durch die Haltung der Politik zum Kavaliersdelikt. "In diesem Moment, wo das Ministerium das Thema nicht ehrgeiziger anpackt, begünstigt es Fehlverhalten."

Kein Plan für bessere "Rückholquote"

Den Unterhaltsvorschuss gibt es seit 1980. Die "Rückholquote", der Anteil des Geldes, das wieder reinkommt, lag immer sehr niedrig, bei um die 20 Prozent. Ein alt- und wohlbekanntes Problem, das nie konsequent angepackt wurde. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag spielt das Thema keine Rolle. Die Bundesfamilienministerin erachtet es als zweitrangig. Das sei die "klassische ,Das Glas ist halbleer-Debatte‘", sagt Franziska Giffey und verweist auf die die Bedürftigkeit der Kinder. Aber natürlich sei die Rückholquote "auch eine entscheidende Größe, dass diejenigen, die verpflichtet sind, auch ihrer Pflicht nachkommen." Da müsse man "schauen, wie man das verbessern kann", ergänzt die SPD-Politikerin. Konkrete Maßnahmen aber, einen Fahrplan, gibt es nicht.

Annika Schüll hofft trotzdem weiter, dass sich etwas tut. Sie sagt: Den Ranzen für ihren Sohn, der jetzt in die Schule kommt – den könne sie vom Unterhaltsvorschuss kaufen. Für die Wut darüber aber, dass der Vater ihres Kindes damit durchkomme, nicht zu zahlen, könne sie niemand entschädigen.

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