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Höcke mit Angebot an CDU und FDP

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Minderheitsregierung? - Höcke mit Angebot an CDU und FDP

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Die Ergebnisse der Thüringer Landtagswahl machen eine Regierungsbildung schwierig. AfD-Parteichef Höcke würde eine von CDU und FDP geführte Minderheitsregierung unterstützen.

Der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke.
Der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Der Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke hat CDU und FDP angeboten, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. In einem Schreiben an die Landesparteivorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Thomas Kemmerich (FDP) regt Höcke an, "gemeinsam über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen".

"Eine von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstützte Minderheitsregierung wären denkbare Alternativen zum 'Weiter so' unter Rot-Rot-Grün", heißt es in dem Schreiben.

Furore bei der CDU

Bei der Thüringer CDU hatten zuletzt 17 Funktionäre für Furore gesorgt, weil sie Gespräche mit allen Parteien, also auch mit AfD und Linkspartei, gefordert hatten. In ihrem Appell machten die CDU-Politiker aber auch klar, dass die CDU nicht dabei helfen werde, einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) oder Björn Höcke (AfD) ins Amt zu bringen. Koalitionen mit deren Parteien seien "unmöglich".

Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Die Parteiführung in Berlin verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schloss erneut jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und Höcke aus. "Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0", schrieb Ziemiak am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf "Spiegel Online". Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD «nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann". Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären "ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten", erklärte der CDU-Politiker.

Auch Mohring nennt Höcke einen "Nazi"

Auch Mohring hatte Höcke vor der Wahl als "Nazi" bezeichnet. Nach dem Wahlerfolg der AfD gestaltet sich eine Regierungsbildung in Thüringen bislang als äußerst schwierig. Die CDU schließt eine Koalition sowohl mit der der Linken, die stärkste Kraft wurde, als auch mit der AfD aus. Auch die FDP will mit diesen beiden Parteien keine gemeinsame Sache machen. Die bisherige Koalition von Linke, SPD und Grünen hat keine Mehrheit mehr. Die CDU, die seit der Wiedervereinigung in Thüringen stets stärkste Kraft war und viele Jahre den Ministerpräsidenten stellte, landete auf dem dritten Platz hinter der AfD.

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