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Minderheitsregierung - In Schweden normal, in Deutschland utopisch

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Schweden beweist, dass Minderheitsregierungen funktionieren. Doch auch in Deutschland? Der Politikwissenschaftler und Skandinavienforscher Bernd Henningsen bezweifelt das.

Parlamentsgebäude in Stockholm
Das Parlamentsgebäude in Stockholm Quelle: imago

heute.de: Jamaika ist gescheitert. Eine mögliche Alternative heißt nun Minderheitsregierung. Für Deutschland wäre das ein Novum. In Skandinavien sind Minderheitsregierungen dagegen der Normalfall. Wie funktioniert das Modell dort?

Bernd Henningsen: Man redet miteinander, schließt Kompromisse - und diskutiert bei jedem Problem über eine ernsthafte Lösung. Da gibt es wechselnde Mehrheiten, Koalitionen im Kleinen oder auch schlichtweg die Einsicht, dass politische Lösungen manchmal notwendig sind.

heute.de: Und das klappt?  

Henningsen: In Skandinavien sogar sehr gut. Die Parlamente sind natürlich kleiner, man kennt sich persönlich. Das führt dazu, dass man mehr miteinander redet. Auch die Sitzordnung ist im schwedischen und norwegischen Parlament eine andere. Dort sitzen die Abgeordneten nicht mit ihrer Fraktion zusammen, sondern mit den anderen Abgeordneten aus ihrer Region. Das führt zu einer deutlich stärkeren Orientierung an Sachthemen, weil man direkt sieht: Es ist nicht die politische Zugehörigkeit, die für die Abgeordneten und ihre Arbeit im Parlament entscheidend ist.

In Schweden profitieren Minderheitsregierungen auch von einer weiteren Besonderheit: Wenn dort bei einer Abstimmung Gleichstand herrscht, wird - anders als in Deutschland, wo der Antrag dann als abgelehnt gilt - gewürfelt. Anfang der 70er gab es in Schweden mal einen Reichstag, in dem beide politische Lager 175 Abgeordnete hatten. Der wurde Lotterie-Reichstag genannt. Das erzeugt natürlich Druck, sich zusammenzusetzen und immer wieder auf neue Lösungen zu einigen.

Zur Person

heute.de: Nun hat Deutschland bislang keine schlechten Erfahrungen mit Mehrheitsregierungen gemacht. Welchen Vorteil hat also eine Minderheitsregierung nach schwedischem Vorbild?

Henningsen: Die Zusammenarbeit funktioniert schlicht und ergreifend über ideologische Parteigrenzen hinweg. Es gibt die Überzeugung, dass man einen Konsens finden muss. Außenstehende Beobachter mögen das langweilig finden. Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass die Schweden unfähig zum Konflikt wären. Aber in Skandinavien ist die Wahrnehmung eine andere. Während ein Kompromiss in Deutschland oft als faul gilt und einen schlechten Ruf hat, ist der Begriff in Schweden positiv besetzt. Da ist er schlichtweg die Lösung einer Sachfrage zum Nutzen der Gesellschaft und der Politik. Das ist eben der Unterschied in der politischen Kultur.

heute.de: Aber was passiert, wenn sich die politischen Akteure einmal nicht einigen können?

Regierungschefs, die im Parlament über keine eigene Mehrheit verfügen haben in Skandinavien regelrecht Tradition. Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark, in all diesen Ländern waren Minderheitsregierungen am Ruder. Wir haben uns angeschaut wie es in …

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Henningsen: Da hat es in Schweden tatsächlich nur wenige große Konfliktfälle gegeben. In den 50ern konnte keine Einigung erzielt werden über die Einführung des Rechtsverkehrs, bei einer Volksabstimmung wurde dagegen gestimmt - und zwölf Jahre später wurde er trotzdem eingeführt. Und auch über ein dringend notwendiges neues Rentensystem konnte man sich nicht einigen. Das Volk wurde gefragt und hat entschieden. Bei einer Abschaltung der Kernkraftwerke gab es ebenfalls Dissens und eine Volksabstimmung 1980 - die Kraftwerke sollten bis 2000 abgeschaltet werden, aber die meisten laufen heute noch.

heute.de: Das Modell einer Minderheitsregierung also, die im Notfall auf basisdemokratische Mittel zurückgreift. Ein Modell auch für Detuschland?

Henningsen: Im Augenblick halte ich das für ausgeschlossen. Ich neige dazu zu sagen, man sollte die Parteien dazu zwingen. Der Bundespräsident könnte das. Aber ich sehe da momentan keine realistische Perspektive für Deutschland. Schauen Sie allein nach Bayern, wo im nächsten Jahr die Landtagswahlen sind. Das reibt die CSU auf. Die wird kein sonderliches Interesse an einem - für deutsche Verhältnisse - so merkwürdigen Konstrukt haben. Das müsste man erst einmal in den Landesparlamenten ausprobieren. Aber diese Möglichkeit haben wir momentan nun einmal nicht.

heute.de: Das heißt Neuwahlen.

Henningsen: Das wäre in den skandinavischen Ländern unvorstellbar. Im Januar 1933 gab es mal Koalitionsverhandlungen in Dänemark, die schon so gut wie gescheitert waren. Aber als die Herrschaften bereits dabei waren, den Regierungssitz zu verlassen, sagte der Ministerpräsident: Wollen wir nicht noch einen Schnaps trinken? Daraufhin sind alle noch einmal zurückgegangen - und haben sich tatsächlich geeinigt. Das war am 31. Januar 1933 die Hauptschlagzeile in Dänemark. Stellen Sie sich mal vor, das wäre gestern in der baden-württembergischen Landesvertretung passiert … aber das wäre utopisch. Bei uns überwiegt die Liebe zum Chaos und zum Konflikt.

Das Interview führte Kevin Schubert. Folgen Sie dem Autoren auf Twitter.

Minderheitsregierung: In manchen Ländern üblich

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