Sie sind hier:

Mineralölsteuer - Bundesregierung hält am Dieselprivileg fest

Datum:

Die Bundesregierung hält an der Begünstigung von Diesel-Kraftstoff bei der Mineralölsteuer fest. "Es gibt keine Pläne, da eine Änderung herbeizuführen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Umweltverbände verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern.

Kanzlerin Merkel übte in Dortmund scharfe Kritik an der Autoindustrie. Sie verlangte mehr Engagement für Zukunftstechnologien, lehnte die von Herausforderer Schulz geforderte, europaweite Quote für Elektroautos aber als undurchdacht ab.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Am Wochenende hatte die Chefin des Umweltbundesamts (UBA), Maria Krautzberger, gefordert, das Dieselprivileg zu überprüfen. Pläne zur Änderung gebe es nicht, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Er verwies auf die höhere Kraftfahrzeugsteuer für Diesel-Autos, die der Vergünstigung bei der Mineralölsteuer gegenüberstehe.

Dieselfahrer zahlten pro Liter 18,4 Cent weniger Mineralölsteuer als bei Benzin, den Staat koste dies mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon enfallen auf PKW.

Umweltministerium will sich raushalten

Das Bundesumweltministerium will sich in die Debatte nicht einmischen, obwohl das UBA ihm als Behörde unterstellt ist. "Wir brauchen nicht mehr Steuern, sondern einen Qualitätscheck des bestehenden Steuersystems", sagte ein Sprecher. Das Steuersystem müsse insgesamt ökologischer werden. Die Dieselsteuer isoliert anzuheben, würde dazu führen, dass Diesel-Fahrer alleine die Zeche zahlen, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich in der am Donnerstag erscheinenden "Super Illu" für das Dieselprivileg stark: "Diese Vorteile für Dieselautos gibt es vor allem auch deshalb, weil sie weniger CO2 ausstoßen. Da ist der Diesel besser als der Benzinmotor." Moderne Dieselautos müssten aber auch die Normen für den Ausstoß von gesundheitsgefährdendem Stickoxid erfüllen. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmten.

Merkel zu Dieselverboten: "Der Ansatz ist richtig"

In dem Interview sieht Merkel ein Verbot von Dieselautos auf lange Sicht aber als sinnvolles Mittel. "Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig", sagte sie mit Blick auf die geplanten Verbote von Neuzulassungen bei Dieselfahrzeugen in anderen europäischen Ländern. In Großbritannien soll der Verkauf neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge ab 2040 untersagt werden. In Deutschland fordern die Grünen, ab 2030 keine Diesel oder Benziner mehr neu zulassen.

Im Abgasskandal kritisierte Merkel zudem die Autobauer: "Hier wurde betrogen. Das muss man ganz klar so benennen." Es sei an der Autoindustrie, diesen Schaden wieder gut zu machen, zum Beispiel durch Umtauschprämien und Software-Updates.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.