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Meldepflicht, höhere Strafen, mehr Personal

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Gesetz gegen Hass im Netz - Meldepflicht, höhere Strafen, mehr Personal

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Lübcke, Halle: Oft fängt der Hass im Netz an. Die Bundesregierung will das durchbrechen. Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Hasskommentare zu melden.

„Wer im Netz hetzt und droht, wird in Zukunft härter und effektiver verfolgt“, so fasst Justizministerin Lambrecht ihr neues Gesetzespaket zusammen. Aber wie schnell lassen sich ihre Pläne in die Tat umsetzen?

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Christine Lambrecht will es jetzt "schnell, zügig, konsequent". Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Hass im Netz besser bekämpft werden soll. Denn für die SPD-Politikerin ist klar: Dieser Hass führte zu Taten wie der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder dem Anschlag auf die Synagoge in Halle. "Wir wollen die Spirale stoppen", sagt Lambrecht. Mit zwei Mitteln will sie ähnliche Taten künftig verhindern: Die Netzwerke sollen verpflichtet werden, Hasskommentare bei einer Zentralstelle des Bundeskriminalamtes zu melden. Und das Strafrecht soll erweitert und präzisiert werden, damit ein Bashing gegen eine Person zum Beispiel erst gar nicht entstehen kann.

Meldepflicht für Facebook, Twitter und Co

Bislang müssen Plattformen wie Facebook oder Twitter schon durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz strafbare Posts löschen. Künftig sollen sie aber zusätzlich dazu verpflichtet werden, diese auch an das Bundeskriminalamt zu melden, damit gegen die Verursacher ermittelt werden kann. Das Bundesjustizministerium stellt sich vor, dass die Netzwerke Hassposts künftig "unverzüglich" melden, wenn Nutzer sie darauf aufmerksam gemacht haben. Dann sollen sie den Inhalt löschen, den Verursacher sperren und dessen IP-Adresse und Port-Nummer an das Bundeskriminalamt weitermelden, das diese Informationen wiederum an die Staatsanwaltschaften weitergibt. Dann wird ermittelt und der Verursacher im Zweifel vor Gericht verurteilt. Kommen die Netzwerke der Meldepflicht nicht nach, sollen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro möglich sein.

Wie umgehen mit Beleidigungen, Hasskommentaren und klaren Gewaltandrohungen im Netz? Die Innenminister der Länder treffen sich heute in Lübeck und wollen über Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

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Welche Straftaten unter die Meldepflicht fallen, soll ebenfalls genauer gefasst werden. Volksverhetzung, Verbreitung von verfassungsfeindlichen Organisationen, Unterstützung von terroristischen Vereinigungen, Verbreitung von Kinderpornographie - all das ist schon jetzt verboten. Andere Straftaten werden präzisiert: Bislang war lediglich die Bedrohung mit einem Verbrechen strafbar, meistens mit Mord. Künftig soll auch die Drohung mit Körperverletzung sowie die Bedrohung der Familien und anderer nahstehende Personen strafbar sein. Wer im Netz also postet: "Dich und deine ganze Familie sollte man umbringen", kann bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe bekommen. Auch antisemitische Tatmotive sind strafverschärfend.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker und bei Notarztseinsatz

Neu ist auch: Wer postet, der oder die "gehört an die Wand gestellt" könnte künftig bestraft werden. Denn damit, so das Justizministerium, werde eine Straftat, die eventuell begangen wird, gebilligt und so ein Klima der Angst geschaffen. Ein bloßes Liken einer solchen Aussage muss allerdings juristisch noch kein Billigen sein. Es muss auch noch das "Stören des öffentlichen Friedens" hinzukommen. Wenn also durch Bots massenhaft Likes erzeugt werden oder der Post weiterverbreitet und kommentiert wird.

Viele würden bestätigen, dass hasserfüllte Kommentare im Netz immer häufiger geworden sind. Die Bundesregierung hat jetzt ein Maßnahmenpaket dagegen vorgestellt.

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Die bloße Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung wird von der Meldepflicht nicht erfasst. Grünen-Politikerin Renate Künast müsste ihr Recht also immer noch einzeln vor Gericht einklagen. Allerdings steigt das Strafmaß: Beleidigung auf Twitter und Facebook soll mit zwei statt bislang mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden können, da diese "wie psychische Gewalt" wirken könne. Außerdem sollen der Schutz für Personen im politischen Leben auch auf Kommunalpolitiker erweitert werden. Bislang galt dieser nur für Bundes- und Landespolitiker. "Das ist uns ein ganz wichtiges Signal", so Lambrecht. Auch das Personal im notärztlichen Einsatz und Notaufnahmen soll besser vor Angriffen geschützt werden.

Wer will schon "Pöbelplattform" sein?

Lambrechts Gesetzentwurf setzt einen Kabinettsbeschluss von Ende Oktober um, wonach Rechtsextremismus und Hasskriminalität stärker bekämpft werden soll. Auch die Verschärfung des Waffenrechtes, die der Bundestag heute billigte, gehört dazu. Die Fakten liegen laut Lambrecht auf der Hand: "Jeden Tag passieren zwei rechtsextreme Gewalttaten." 77 Prozent aller politisch motivierten Hasskommentare seien rechtsextrem. Lambrecht sagt:

Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft.
Christine Lambrecht

Bis Mitte Februar soll der Gesetzentwurf in der Bundesregierung beraten und vom Kabinett beschlossen werden. Aus drei Gründen glaubt Lambrecht, dass dieses Gesetz diesmal erfolgreich ist und nicht, wie andere Versuche, an der Durchsetzung scheitert: erstens die Schnittstelle zum Bundeskriminalamt. Für diese seien bereits 300 Stellen vorgesehen. Zweitens hätten auch die Länder signalisiert, die Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden aufzustocken, so dass die Rechtsverstöße wirklich verfolgt werden könnten. Nicht mehr Personal zur Verfügung zu stellen, "wäre das falsche Signal", so Lambrecht. Und drittens: Auch die Plattformen selbst hätten "durchaus ein Interesse" daran, glaubt die Ministerin, nicht als "Pöbelplattform" zu gelten.

Facebook sieht Meldepflicht kritisch

Zumindest heute ist das Interesse der Plattformbetreiber nicht besonders groß. Nur Facebook antwortet auf Anfragen. "Bei Verdachtsfällen einer schweren Straftat mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben kontaktieren wir bereits die zuständigen Behörden", teilt eine Sprecherin mit. Lambrechts Meldepflicht werfe "eine Reihe von rechtlichen, praktischen und gesellschaftlichen Fragen auf". Den Gesetzentwurf wolle man nun prüfen.

Auch von der Opposition kommt Kritik. Es gebe "ein ganz großes Vollzugsdefizit" bei den Ermittlungsbehörden und der Justiz, kritisiert Anke Domscheit-Berg von den Linken. "Die meisten Anzeigen verlaufen im Sande." Domscheit-Berg selbst zeige strafrechtlich relevante Hassposts, die sie diffamieren, gar nicht mehr an. "Das ist nur Zeitverschwendung."

Es gibt ein ganz großes Vollzugsdefizit.
Anke Domscheit-Berg

Auch Grünen-Politikerin Künast glaubt nicht, dass die Meldepflichten allein etwas ändert wird und fordert bessere finanzielle Unterstützung von Opferinitiativen. "Die ganze Gesellschaft ist gefragt. Dieses Gesetz ist nur ein Punkt." Außerdem gebe es noch keine Antwort auf die systematischen Beleidigungen. Man dürfe nicht akzeptieren, so Künast, dass sich bei den Plattformen die Rechten organisieren und diese mit Werbung Geld verdienten. Trotzdem müsse man sich nun das Gesetz genau anschauen, ob zum Beispiel der Datenschutz ausreichend beachtet sei, wenn Daten an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden. "Den Rechtsstaat schaffen wir nicht ab", so Künast.

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