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Lambrecht: "Verfolgungsdruck erhöhen"

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Justizministerin im ZDF - Lambrecht: "Verfolgungsdruck erhöhen"

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Was tun gegen Rechtsextremismus auf der Straße und im Netz? Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) sieht noch Möglichkeiten, den Verfolgungsdruck zu erhöhen.

Mehr Sicherheit, mehr Prävention: Mit einem Neun-Punkte-Paket soll gegen Hass und Rechtsextremismus vorgegangen werden. Justizministerin Lambrecht will den Verfolgungsdruck erhöhen und das Waffenrecht verschärfen. Auch soll es mehr Stellen beim BKA geben.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat im ZDF angekündigt, dass die Behörden den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene erhöhen werden. Das ist Teil des Neun-Punkte-Plans, den die Bundesrgierung auf den Weg gebracht hat. Das beeinhaltet auch die Verfolgung von Hassbotschaften im Internet und den Besitz von Waffen.

Hohe Hürden

Bei rechtsextremen Veranstaltungen, häufig Konzerte, bei denen auch Nazi-Devotionalien, Tassen und T-Shirts mit extremistischen Aufdrucken angeboten werden, gehe es darum, die Inhalte und Reden auf ihre Verfassungsfeindlichkeit zu prüfen, sagte Lambrecht. Da seien die Hürden hoch.

Die organisierte Neonazi-Szene trifft sich auf großen Rechtsrock-Events. Es geht um Kommerz, Ideologie und Propaganda - wie in Themar in Südthüringen. Shirts mit eindeutigen Botschaften werden dort verkauft, ein Millionengeschäft.

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Wir haben die verschiedenen Gruppierungen genau im Blick.
Christine Lambrecht, Justizministerin

"Wichtig ist, das die Extremisten keine Waffen in die Hände bekommen", so die Ministerin. Es gebe mehrere Möglichkeiten, den Verfolgungsdruck zu erhöhen: Beim legalen Waffenerwerb werde es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Illegale Waffen könnten durch verstärkte Hausdurchsuchungen aufgespürt werden, sagte Lambrecht. "Wir haben die verschiedenen Gruppierungen genau im Blick."

Mehr Personal für das BKA

Informationen über Straftaten im Netz sollen schnell an die Ermittlungsbehörden gelangen. Das solle durch eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) geschehen, sagte Lambrecht. Dort werde auch personell aufgestockt. "Mehrere hundert zusätzliche Stellen" seien beim BKA erforderlich, so die Ministerin. "Nur Gesetze zu verschärfen, ohne dass personell aufgestockt wird, da wären wir schlecht beraten." Wichtig sei, dass schnell gemeldet und angezeigt werde.

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