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Gutachten - Schulze: Gerechter CO2-Preis ist möglich

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Wie soll das konkret gehen: Klimaschutz, CO2-Bepreisung? Jetzt geht es um die Details. Einen Aufschlag macht Ministerin Schulze: 35 bis 180 Euro pro Tonne CO2 plus Klimaprämie.

Für eine CO2-Steuer gibt es viele verschiedene Modelle. Die Bundesumweltministerin stellte die Vorschläge von Experten vor.

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Will die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele 2030 und 2050 einhalten, muss sie aufs Tempo drücken. Ein mögliches Instrument: Die Verteuerung von CO2-Ausstoß beim Heizen und im Verkehr, um durch teuren Verbrauch klimaschädliche Energie zu sparen. Wie diese CO2-Steuer im Detail aussehen könnte und ob sie überhaupt eingeführt wird, darüber sind sich die Koalitionspartner noch nicht einig. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist dafür und hat drei Gutachten an Institute vergeben, um das ganze durchrechnen zu lassen. "Ein Debattenbeitrag" sei das, sagte die SPD-Politikerin heute bei der Vorstellung der Ergebnisse. Es gehe derzeit "um den Wettbewerb der besten Ideen". Sie selbst sei noch "offen für ein genaues Modell", sagt sie. Entscheidend sei für sie: CO2-Bepreisung könne "sozial gerecht" und "unkompliziert" erhoben werden.

Für den Anfang: Zehn bis elf Cent mehr für Kraftstoffe

Svenja Schulze stellt Gutachten vor
Svenja Schulze stellt Gutachten vor
Quelle: dpa

Nimmt man den Kern der drei Gutachten zusammen, könnte die C02-Bepreisung so aussehen: Begonnen wird mit 35 Euro pro Tonne CO2 ab 2020, der Preis soll bis 2030 schrittweise auf 180 Euro steigen. Zum Ausgleich soll es eine Klimaprämie für den Bürger geben, die nicht pro Familie, sondern pro Kopf ausgezahlt wird. Vorgeschlagen werden 100 Euro. Außerdem soll die Stromsteuer sinken. Geht es nach Schulze, sollen keine Mehreinnahmen für den Staat am Ende herauskommen, sondern alles soll an die Bürger und an die Unternehmen zurückgegeben werden. An die Bürger durch den Bonus, Firmen wie Pflegedienste oder Handwerker, die also viel viel Kraftstoffe verbrauchen, beispielsweise mit Investitionszuschüssen, um ihre Fahrzeugflotte auf für Elektromobilität umzustellen. Unternehmen, sagt Schulze, sollten nicht "mit der Gießkanne" entlasten werden.

Das Tempo des Klimawandels nehme zu, sagt Volker Angres, Leiter der ZDF-Umweltredaktion. „Das liegt daran, dass es sogenannte „Klimawandel-Turboeffekte“ gibt.“

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Die schrittweise Erhöhung der CO2-Bepreisung soll ermöglichen, dass sich die Bürger auf die höheren Kosten für Heizen und Treibstoff einstellen können. "Lenkungswirkung" heißt das in den Gutachten. Nimmt man die vorgeschlagene Steigerung von 35 Euro auf 180 Euro pro Tonne, dann würde laut Uwe Nestler vom Forum Ökologische -Soziale Marktwirtschaft der Liter Diesel um elf Cent, Benzin knapp zehn Cent, Heizöl um elf Cent und Erdgas um ein Cent pro Kilowattstunde verteuern. In der Endstufe 2030 wäre man nach den Berechnungen bei plus 54 Cent im Vergleich zu dem prognostizierten Preis in zehn Jahren. Allerdings: "Die Weltmarktpreise sind unkalkulierbar", sagt Nestler.

Ärmer unterm Strich mit einem Plus?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Auswirkungen auf die einzelnen Haushalte ausgerechnet. Sie gehen davon aus, dass Menschen mit weniger Einkommen unterm Strich ein Plus bleibt, mittlere plus/minus rausgehen und die mit höheren Einkommen und Singlehaushalte mehr bezahlen müssen. "Moderat" mehr, sagt Ministerin Schulze. Entscheidend sei, sagt Claudia Kemfert vom DIW, "der individuelle Energieverbrauch". Nach ihren Berechnungen müsste am Ende die Alleinerziehende mit Auto in der Mietwohnung im Monat fünf Euro mehr bezahlen, der Rentner auf dem Land ein Euro mehr, das Doppelverdienerpaar ohne Kinder im Eigenheim mit zwei Autos aber zwölf Euro mehr. Die Familie auf dem Land mit einem Kind in der Mietwohnung könnte 27 Euro plus machen, der Pendlerfamilie mit zwei Kindern im Eigenheim und zwei Autos würde ein Euro zusätzlich bleiben.

Die Gutachter weisen aber auch darauf hin, dass diese Klimaprämie auch wieder neue Probleme schafft: Muss jemand, der Grundsicherung vom Staat bekommt, etwa damit rechnen, dass ihm der Bonus wieder abgezogen wird? Oder müssen die Fördersätze für Energie angepasst werden? "Die Details auszugestalten, ist Hausaufgabe der Politik", sagt Katja Rietzler vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Offen ist auch, wer denn den Bonus auszahlen soll. Laut Rietzler könnte es das Bundeszentralamt für Steuern sein, wo jeder, ob er nun Steuern zahlt oder nicht, registriert ist.

Union: "Zu wenig"

Genau um diese Hausaufgaben geht es nun in den kommenden Wochen. Die CO2-Bepreisung, das betont Schulze auch heute wieder, sei "kein Allheilmittel". Sie könne nur eine Maßnahme unter vielen sein, um eine "Trendwende" in der Klimapolitik zu schaffen. Welche es noch genau sein könnten, darüber verhandelt derzeit das Klimakabinett der Bundesregierung, die bis zum Herbst ein Gesetzespaket auf den Weg bringen will. Am nächsten Freitag gibt es ein dafür ein Gutachten der Wirtschaftsweisen, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Dabei geht es um die Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf die Wirtschaft. Erst am 18. Juli diskutiert das Klimakabinett zum ersten Mal über das Thema.

In der Union nämlich gibt es noch gar keine gemeinsame Meinung zur CO2-Bepreisung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann sie sich vorstellen, CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eher nicht. Derzeit werden Konzepte erstellt, die die Gremien von CDU und CSU am 16. September beschließen wollen. Trotz des Vorstoßes von Ministerin Schulze soll es bei dem Fahrplan bleiben, sagt CDU-Bundstagsabgeordneter Andreas Jung, einer der Autoren des Union-Konzepts, im ZDF. Die Klimaprämie ist ihm "zu wenig". Denn damit habe Schulze noch keine Antwort, wie die höheren Energiekosten zwischen Stadtbewohnern mit Öffentlichem Nahverkehr und Pendlern auf dem Land ausgeglichen werden könnten. Statt einer neuen Steuer plädiert er für eine Ausweitung des Zertifikatehandelns: "Vorzug einer Zertifikate-Lösung ist, dass nicht der Staat den Preis festlegt, sondern der Markt", sagt Jung.

Die Bedenken der Union hält Ministerin Schulze für wenig hilfreich: "Mit Nicht- und Nein-Sagen sparen wir keine Tonne Co2", sagt sie. Damit "kommen wir nicht weiter". Die Union gibt sich indes großzügig: Es sei "in Ordnung", sagt Jung, dass verschiedenen Konzepte auf dem Tisch liegen. „Aber am Ende müssen wir zusammenkommen."

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