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Spanien und die Katalonien-Frage - Rajoy lehnt Dialog ab - weiter Proteste

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Erstmals seit dem Referendum in Katalonien äußert sich Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in einem Interview zu der Krise: Einen Dialog mit den Separatisten werde es nicht geben, auch schließe er nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen. Am Sonntag wollen Gegner der Unabhängigkeit auf die Straße gehen.

Im Streit um eine katalanische Unabhängigkeit versammelten sich in Spanien zahlreiche Menschen zu Kundgebungen. Die Demonstranten fordern von den Verantwortlichen in Barcelona und Madrid: „Redet oder tretet zurück!"

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Der spanischen Zeitung "El País" sagte Rajoy, er werde dafür sorgen, dass eine eventuelle Unabhängigkeitserklärung Kataloniens ins Leere läuft. "Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird", so der Ministerpräsident.

Auf die Frage, ob die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der Verfassung anwenden könnte, sagte Rajoy: "Ich schließe nichts aus." Mit dem Artikel könnte Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen. "Aber ich muss die Dinge zur rechten Zeit machen", fügte Rajoy hinzu. "Ich möchte, dass die Drohung zur Unabhängigkeitserklärung so schnell wie möglich zurückgezogen wird". "Das Ideal wäre, wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen", sagte Rajoy "El País".

Rajoy: Noch ist Zeit zu verhandeln

Mit Blick auf die katalanische Führung sagte er, es sei "noch immer Zeit", zurückzurudern und eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu verhindern. Rajoy wiederholte seine Weigerung, "über die Einheit des Landes zu verhandeln". Madrid führe "keine Gespräche unter Drohungen".

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 43 Prozent.

Demonstranten fordern Dialog

Die Aussicht auf eine Abspaltung Kataloniens vom Königreich Spanien hatte den ganzen Tag über zahlreiche Menschen im ganzen Land auf die Straße gebracht. Anhänger eines Dialogs und damit einer Vermittlung im Streit zwischen Madrid und Barcelona versammelten sich gegen Mittag zu Kundgebungen vor den Rathäusern. Sie folgten dem Aufruf der Bürgerinitiative "Parlem? Hablamos?" ("Sprechen wir?" auf Katalanisch und Kastilisch).

"Spanien ist besser als seine politischen Führer", heißt es in der auf der Website "Change.org" veröffentlichten Petition der Initiative, die bis Samstagfrüh 9.000 Menschen unterschrieben. Darin wurde dazu aufgerufen, sich weiß gekleidet vor den Rathäusern im Land zu treffen und weiße Tücher an die Balkone zu hängen.

Mario Vargas Llosa warnt vor "neuem Bosnien"

In Madrid und Barcelona versammelten sich mehrere hundert weiß gekleidete Menschen vor den Rathäusern. Zur gleichen Zeit versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt tausende Anhänger von Spaniens Einheit zu einem "patriotischen Marsch".

Am Sonntag wollen Unabhängigkeitsgegner ab 12 Uhr in der katalanischen Regionalhauptstadt Barcelona demonstrieren. An dem Protestzug will auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa. Der Peruaner mit spanischer Staatsangehörigkeit hatte das katalanische Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

Unabhängigkeitserklärung am Dienstag?

Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen. Eine für Montag geplante Parlamentssitzung hatte das spanische Verfassungsgericht verboten, um die Proklamation der Unabhängigkeit zu verhindern. Regionalpräsident Carles Puigdemont verschob daraufhin seinen Auftritt vor dem katalanischen Parlament auf Dienstag.

Die Zentralregierung hatte am vergangenen Wochenende mit einem großen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Erst am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt - hunderte Menschen waren verletzt worden.

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