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Interview mit Wolfgang Schäuble - "Mir dauert es in Europa zu lange"

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Er sei mit dem Alter ungeduldig geworden, die Politik stehe in vielen Punkten aber noch am Anfang. Interview mit Bundestagspräsident Schäuble zur Migrationskrise in der EU.

Sehen Sie hier das Interview mit Wolfgang Schäuble.

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4 min
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heute.de: Die Europawahlen stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise. Hat die Migration die EU überfordert?

Wolfgang Schäuble: Menschen, die fliehen müssen – Wirtschaftsmigration ist was anderes –, die müssen Schutz finden, Aufnahme, solange sie können. Aber das kann nicht dazu führen, dass man auf diese Art ein unbegrenztes Migrationsrecht hat. Das wird die Stabilität der freiheitlichen Gesellschaften möglicherweise nicht ertragen. Ein gewisses Maß an Stabilitätsempfinden der Bevölkerung ist Voraussetzung dafür, dass die freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie tolerant bleibt – und die Toleranz ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für unsere Lebensordnung.

heute.de: In der Migrationsfrage ist die EU tief gespalten. Glauben Sie noch an eine europäische Lösung?

Schäuble: Die sollten wir eigentlich schon lange haben. Mir dauert es in Europa ein bisschen zu lang. Je älter ich werde, desto ungeduldiger werde ich manchmal. Es dauert zu lange, wir müssen schneller Entscheidungen treffen. Nicht, dass es geht wie beim Brexit: dass man am Ende für jede Lösung immer eine Mehrheit dagegen hat und zu keinem Ergebnis kommt.

Das kann nicht Europa sein. Wir müssen in der Umsetzung von dem, was wir alle als notwendig und richtig ansehen, effizienter werden.

heute.de: Viele osteuropäische EU-Mitglieder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Wie soll so eine europäische Lösung funktionieren? 

Schäuble: Wenn die Osteuropäer sagen, unsere Gesellschaft kann die Aufnahme von Flüchtlingen, die gar nicht zu uns wollen, nicht ertragen, dann lasst uns irgendetwas anderes suchen. Die sind dazu bereit, wir müssen ihnen zuhören und gemeinsame Lösungen finden und nicht sagen, ein europäisches Asylrecht geht nicht, weil irgendein Land in Osteuropa sich weigert. Wir machen uns ja selber zur Geisel unserer eigenen Unfähigkeit uns zu einigen, das darf es nicht sein.

Nach der Europawahl, die hoffentlich eine hohe Wahlbeteiligung hat - damit die Menschen und Politiker alle sehen: wir wollen Europa - muss das Tempo der Implementierung und der Effizienz stärker werden.

heute.de: Kann sich Europa in der Migrationsfrage unterschiedliche Geschwindigkeiten erlauben?

Schäuble: Ich würde in Europa in den nächsten Jahren immer sagen: die, die bereit sind, den nächsten Schritt zu gehen, gehen ihn – und die, die nicht bereit sind, muss man dann auch verstehen. Wir hatten in Deutschland nach der Wiedervereinigung auch eine gewisse Zurückhaltung in den neuen Bundesländern, Asylbewerber, die wir auf die Bundesländer verteilt haben, aufzunehmen, weil sie gesagt haben, unsere Menschen sind das gar nicht gewöhnt, in der DDR gab es keine Migration.

Deswegen hab ich die Osteuropäer irgendwo verstanden und fand, dass das Pferd am falschen Ende aufgezäumt wurde, zu sagen, jetzt muss man erstmal gerecht verteilen. Man hätte sagen müssen: Lasst uns das Problem als gemeinsames lösen, jeder tut das, was er kann. Die einen können mehr, die anderen weniger, und wir machen eine vernünftige Regelung.

heute.de: Wie konnte die Migration zu einem solchen Mega-Thema für die EU werden?

Schäuble: Sie wissen, dass ich damals in der Krise 2015 gesagt habe, es kommt mir vor wie ein Rendezvous der Deutschen mit der Globalisierung. Wir wehren uns natürlich gegen diese atemberaubenden Veränderungen, übrigens auch durch die Digitalisierung. Wie das die Gesellschaft verändert, da sind wir noch lange nicht am Ende, sondern ganz am Anfang.

Weil wir heute in vielen Fragen national nichts mehr bewirken können und globale Lösungen brauchen, müssen die Europäer zumindest gemeinsam handeln. Sonst werden sie in dieser Welt der Globalisierung, wo wir Europäer zusammen nicht mal mehr zehn Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, mit abnehmender Tendenz, keine gute Zukunft haben. Es sei denn, wir machen es gemeinsam, dann haben wir alle Chancen.

Das Interview führte Dr. Stefan Leifert, ZDF-Studio Brüssel

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