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Zwei Realos an der Grünen-Spitze - Ab in die "linke Mitte"

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Zum ersten Mal seit der Jahrtausendwende führen wieder zwei Vertreter des Realo-Lagers die Grünen an. Der neue Co-Chef Robert Habeck beteuert, "den Gesamtladen" im Blick zu haben.

Die Grünen wählen Annalena Baerbock und Robert Habeck an ihre Spitze.

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Seit den Gründungsjahren prägen die beiden Flügel die Grünen: Realos und Parteilinke. Das spiegelte sich bisher auch fast immer in der Besetzung der beiden Spitzenposten auf Bundesebene wider. Kurzzeitig hatten im Jahr 2000 die beiden Realos Fritz Kuhn und Renate Künast die Partei geführt - und jetzt ist es wieder soweit: Der Parteitag in Hannover wählte Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Spitze, beide werden dem Realo-Lager zugerechnet.

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Anja Piel durch. Die 37-Jährige kam auf 64,5 Prozent der Stimmen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck, der ohne Gegenkandidat angetreten war, erzielte 81,3 Prozent - und damit ein besseres Ergebnis als sein Vorgänger Cem Özdemir bei den letzten beiden Wahlen.

Habeck: Kein "Realo-Signal"

Als "Realo-Signal" sieht Habeck die Wahl der neuen Doppelspitze indes nicht: Er und Baerbock hätten deutlich gemacht, dass sie "für die Partei als Ganzes Ansprechpartner aber auch Stimme" sein wollten, sagte er im ZDF. "Es ist unsere Aufgabe, alle mitzunehmen." Wer das Mandat der Partei habe und sich vor der Partei als Ganzes verantworten müsse, dessen Loyalität gelte in erster Linie "dem Gesamtladen".

Auch der Alt-Linke Jürgen Trittin erläuterte, selbst unter den beiden "Hardcore-Realos" Kuhn und Künast sei die Partei nicht nach rechts gerückt. "Das ist nun mal eine ökologische Partei der linken Mitte." Für diesen Konsens stehe auch die neue Spitze.

Die Wahl von Baerbock und ihm sei kein Realo-Signal, sagt der neue Grünen-Co-Chef Habeck.

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Habeck zuliebe: Keine Trennung von Amt und Mandat

Mit der Wahl von Habeck und Baerbock rückten die Grünen zudem von einem weiteren Grundprinzip ab: Der Trennung von Partei- und Regierungsamt. Am Freitag hatte der Parteitag Habeck zuliebe mit großer Mehrheit die Satzung geändert, um dem Kieler Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen. In dieser Zeit darf er sein Regierungsamt behalten. Der 48-Jährige hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte übergeben zu können.

Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben." Er sehe in der Partei zudem eine neue Geschlossenheit. An den Debatten beim Parteitag merke man, "dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert". Das wolle er weiter voranbringen. Auch gehe er die Aufgabe mit einer "gewissen Demut" an.

"Wir verändern nicht nur Paragraphen"

Habeck, seit 2012 Umwelt- und Agrarminister im Norden, gilt schon seit Jahren als Hoffnungsträger der Partei. Er wirbt dafür, dass die Grünen für ihre Positionen gesellschaftliche Mehrheiten finden. Die Wahl-Brandenburgerin Baerbock gilt als Klima- und Europaexpertin. Sie war unter anderem vom scheidenden Parteichef Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden. Ähnlich wie Habeck bemühte sich auch Baerbock, die Vertreter des linken Flügels für sich zu gewinnen. Die Partei solle den "vermeintlichen Widerspruch zwischen radikal und staatstragend als Chance" begreifen.

"Ich werde mein Bestes geben", sagte sie nach ihrer Wahl. In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede hatte sie die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. "Wir verändern nicht nur Paragrafen, sondern wir verändern das Leben von Menschen in diesem Land."

Baerbock: Duo auf Augenhöhe

Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze auf Augenhöhe arbeiten werde. Mit Blick auf Habecks Popularität sagte sie: "Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen." Habeck hatte dazu noch kurz vor seiner Wahl gesagt: "Was für ein Auftritt. Vielleicht habe ich ja Glück und darf der Mann an Deiner Seite sein."

Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dort hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen stellten sich die Grünen in Hannover auch auf die Rolle der Oppositionspartei ein. "Wir sind nicht als Beiwerk zu haben", sagte Habeck im ZDF mit Blick auf künftige Regierungsbeteiligungen. Insbesondere der SPD kreiden die Grünen an, sie habe sich vom Kohleausstieg und einem wirksamen Familiennachzug für Flüchtlinge verabschiedet. In dem am Freitag beschlossenen Leitantrag definiert sich die Partei als "progressive Kraft der linken Mitte". Bis 2020 - ihrem 40. Gründungsjubiläum - wollen sich dir Grünen ein neues Grundsatzprogramm geben.

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