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Dashcams in der Grauzone - Filmen im Straßenverkehr - was ist erlaubt?

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Ein Autounfall ist manchmal schnell passiert. Doch wer ist schuld? Dashcams an der Windschutzscheibe oder auf dem Armaturenbrett könnten Antwort geben. Sie filmen das Verkehrsgeschehen. Doch datenschutzrechtlich sind die kleinen Kameras umstritten.

Waghalsige Überholmanöver, schlingernde LKW, spektakuläre Unfälle: Dashcam-Videos sind bei Facebook und YouTube beliebt. Vor allem Videos aus Russland werden massenhaft geschaut - kein Wunder. Dashcams sind in Russland weit verbreitet. Ihre Nutzung ist erlaubt. Es darf gefilmt werden, was der Dashcam vor die Linse kommt.

Nur für private Zwecke erlaubt

Hierzulande sieht es anders aus. Zwar sind die kleinen Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe befestigt werden, auch bei deutschen Autofahrern beliebt. Doch die Rechtslage ist kompliziert. Anders als etwa in Österreich ist die Verwendung von Dashcams in Deutschland nicht prinzipiell verboten. Jedoch sei es aus Datenschutzgründen nicht erlaubt, andere Verkehrsteilnehmer permanent zu filmen, sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein.

Eine Ausnahme gelte laut ADAC nur dann, wenn die Aufnahmen rein privater Natur seien. "Wer ausschließlich für private Zwecke eine Fahrt zum Beispiel zur Dokumentation der landschaftlich schönen Umgebung filmt, verstößt im Regelfall auch dann nicht gegen den Datenschutz, wenn dabei andere Personen ohne deren Wissen aufgenommen werden", so der ADAC auf Nachfrage von heute.de.

Dashcam-Videos vor Gericht

Ein Unfall ist schnell passiert. Dashcam-Videos können bei der Aufklärung des Unfallablaufs helfen. Viele Autofahrer erhoffen sich von den Videos zudem eine bessere Beweisführung, wenn der Unfall vor Gericht geht. Hier lauert der nächste Stolperstein. Denn klare gesetzliche Regeln, ob und unter welchen Bedingungen Dashcam-Videos als Beweise vor Gericht überhaupt zulässig sind, gibt es bislang nicht. Auch eine einheitliche Rechtsprechung hat sich hier noch nicht herausgebildet.

Erst kürzlich haben Gerichte in München und Nürnberg ganz unterschiedlich entschieden, sagt Michael Terhaag, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. So wurde eine Münchener Autofahrerin zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt, weil sie in ihrem Auto permanent zwei Dashcams laufen ließ. Die Kameras hatten unter anderem gefilmt, wie das geparkte Auto der Frau von einem anderen PKW gestreift und beschädigt wurde.

Bußgeld wegen Dashcam

Die Autofahrerin zeigte den Vorfall an und lieferte als Beweis ihr Dashcam-Video. Das Amtsgericht München ließ das Video nicht als Beweismittel zu (Aktenzeichen 1112 OWi 300 Js 121012/17). Stattdessen wurde gegen die Autofahrerin das Bußgeldverfahren eingeleitet. Das anlasslose Filmen anderer Verkehrsteilnehmer verstoße gegen den Datenschutz, so das Gericht. Es gehe nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumliefen, um ständig irgendwelche Situationen aufzunehmen, die eine Straftat aufdecken könnten.

Nur einen Monat später traf das Oberlandesgericht Nürnberg eine völlig andere Entscheidung. Auch hier ging es um die Frage, ob Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig sind. Die Nürnberger Richter bejahten die Frage (Aktenzeichen 13 U 851/17). Die verwendete Dashcam war nämlich so konfiguriert, dass sie zwar permanent filmte. Sensoren in der Kamera sorgten aber dafür, dass die Videosequenzen nur im Falle einer starken Erschütterung, also bei einem Unfall oder einer Vollbremsung, dauerhaft gespeichert wurden.

Datenschutzfreundliche Dashcams

Die Nürnberger Richter orientierten sich offenbar an einem Vorschlag, auf den sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Januar 2016 in Goslar verständigt hatte. Danach soll das Filmen des Straßenverkehrs nur noch mit Dashcams zulässig sein, die Inhalte nicht dauerhaft und permanent, sondern nur "anlassbezogen" speichern. Zum Einsatz kämen dann nur noch datenschutzfreundliche Dashcams, die lediglich die entscheidenden Sekunden vor und nach einem Unfall abspeichern würden.

Bei Facebook und YouTube tauchen immer öfter Dashcam-Videos auch aus Deutschland auf. Das Posten solcher Videos sei nur erlaubt, wenn dort keine Rechte Dritter betroffen seien, also zum Beispiel keine Passanten abgebildet würden, oder wenn diese Personen ihre Einwilligung gegeben hätten, sagt Marit Hansen. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten in den Videos alle Personen und Nummernschilder unkenntlich gemacht werden, rät Michael Terhaag.

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