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Bundestag hat entschieden - Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv - darum geht es

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Die Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag entschieden. Der Zugang zu ihnen soll erhalten bleiben: "Die Akten gehören zum nationalen Gedächtnis", sagt die CDU.

Knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall hat der Bundestag über den Umgang mit den Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) entscheiden. Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Das soll bis zum Ende der Amtszeit des Bundesbeauftragten im Sommer 2021 gelingen. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt.

Die Unterlagen würden nach ihrer Überführung aus der bisherigen Akten-Behörde wie bisher zugänglich bleiben, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann (CDU), am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. "Diese Akten gehören zum nationalen Gedächtnis", sagte Motschmann. "Sie sind das Fundament für die Aufarbeitung der SED-Diktatur."

Emotional diskutierte das Parlament über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde in einer von der AfD beantragten Aktuellen Stunde. Der Abgeordnete Marc Jongen (AfD) unterstellte, mit dem Umbau solle "der Schlussstrich angesetzt" und die Behörde heimlich abgewickelt werden. Vertreter der anderen Parteien widersprachen.

Details des Umbaus müssen jetzt noch durch eine Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und des Bundesarchivgesetzes festgelegt werden. Fragen und Antworten:

Seit wann gibt es die Stasi-Unterlagen-Behörde?

In ihrer bisherigen Form gibt es die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen seit 1992.

Wie groß ist die Behörde?

Beim Bundesbeauftragten arbeiteten Anfang 2019 noch gut 1.400 Beschäftige an 14 Standorten. Im Archiv stehen über 111 Kilometer Schriftgut für die Recherche zur Verfügung.

Wie werden die Akten der früheren Staatssicherheit genutzt?

  • Private Akteneinsicht: Jeder hat das Recht, jene Unterlagen einzusehen, die das Ministerium für Staatssicherheit über die eigene Person angelegt hat. Insgesamt wurden über drei Millionen entsprechende Anträge gestellt - im vergangenen Jahr waren es noch 45.000.
  • Überprüfungen: Herausgehobene Persönlichkeiten können auf eine mögliche Tätigkeit für die Stasi hin überprüft werden. Dies gilt für Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung, Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen und kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister. Ebenfalls überprüfbar sind unter anderem Richter und bestimmte Beamte. Die Überprüfungen sollen bis Ende 2030 fortgesetzt werden, wie es das am Donnerstag zur Abstimmung stehende Gesetz vorsieht.
  • Forschung und Medien: Wissenschaftler und Journalisten haben ebenfalls Aktenzugang, wenn sie die Geschichte der Stasi aufarbeiten wollen.

Was soll mit den Unterlagen geschehen?

Sie werden von der bisherigen Unterlagen-Behörde ins Bundesarchiv überführt. Dort soll ein Organisationsbereich Stasi-Unterlagen-Archiv "unter herausgehobener Leitung" eingerichtet werden, wie es das am Donnerstag zur Abstimmung stehende Konzept vorsieht. Räumlich bleiben sie dort, wo sie sich jetzt befinden: auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in Berlin-Lichtenberg.

Dort ist ein Archivzentrum geplant. Neben den Stasi-Akten sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen untergebracht werden. Zudem sollen Restaurationswerkstätten und ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung eingerichtet werden.

Werden die Akten weiterhin zugänglich sein?

Ja. Wissenschaftler, Journalisten und Opfer sollen die Dokumente entsprechend dem Unterlagen-Gesetz weiterhin einsehen können.

Was wird aus den Außenstellen der Behörde?

Die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den ostdeutschen Ländern sollen dem Konzept zufolge auf jeweils einen Archiv-Standort pro Bundesland reduziert werden. Beratung und Antragstellung sollen aber in den übrigen Standorten weiterhin erhalten bleiben.

Was wird aus dem Bundesbeauftragten?

Der Kulturausschuss des Bundestages hat empfohlen, das Amt zu einem Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Parlament weiterzuentwickeln. Entschieden wird darüber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Was sind die Kritikpunkte?

Das Vorhaben ist vor allem bei denen hoch umstritten, die während der friedlichen Revolution für den Erhalt der Akten kämpften. Sie fürchten, dass - so drückt es der spätere Grünen-Bundestagsabgeordnete Werner Schulz aus - der Deckel auf die Geschichte gemacht werde. "Geschichte lässt sich nicht abwickeln", steht denn auch über einem Aufruf, den mehr als 100 ehemalige DDR-Bürgerrechtler unterzeichnet haben - darunter auch Jahns Vorgängerin Birthler.

Die Kritiker sehen die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Behörde gefährdet - im Bundesarchiv arbeiten in der Regel dem Staat gegenüber weisungsgebundene Beamte. Die Bürgerrechtler wollen deshalb, dass die Akten weiter in einer eigenständigen Behörde aufbewahrt werden.

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