EuGH bestätigt Ceta-Abkommen

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Mit EU-Recht vereinbar - EuGH bestätigt Ceta-Abkommen

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Seit 2017 wird das Handelsabkommen mit Kanada in der EU in Teilen schon angewendet. Nun bestätigte auch der EuGH die Rechtmäßigkeit des Ceta-Abkommens.

Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof hat seinen Sitz in Luxemburg.
Quelle: Thomas Frey/dpa

Das EU-Handelsabkommen mit Kanada ist nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar. Das umstrittene Streitbeilegungssystem innerhalb des Abkommens verstoße nicht gegen europäisches Recht, befanden die Luxemburger Richter (Gutachten 1/17).

Vor allem in Belgien hatte es vor der Zustimmung zu dem Abkommen heftigen Streit wegen des Systems gegeben. Ceta dient dazu, Zollabgaben beim gegenseitigen Handel für europäische und kanadische Firmen weitgehend abzuschaffen.

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