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Cohen und Manafort - Trump-Vertraute bringen Präsidenten Ungemach

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Es wird ungemütlich für US-Präsident Trump: Zwei seiner Weggefährten, Michael Cohen und Paul Manafort, müssen wohl ins Gefängnis. Manafort vielleicht für den Rest seines Lebens.

Trumps Wahlkampfmanager und der Anwalt des US-Präsidenten sind wegen Steuerhinterziehung und Verstößen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden.

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Michael Cohen war zehn Jahre lang einer von Trumps engsten Vertrauten: sein Anwalt, sein Ausputzer, sein Mann für alle Fälle - einer, der für ihn den Schmutz weggeräumt und Geschäfte auch mit dubiosen Partnern angeleiert und abgewickelt hat. Jetzt hat er sich der Steuerhinterziehung und des Bankbetrugs schuldig bekannt und - für Donald Trump gefährlich - auch der illegalen Wahlkampffinanzierung im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Cohen hat auch gestanden, auf Anweisung Trumps Schweigegeld gezahlt zu haben: an Stormy Daniels, eine Pornodarstellerin und an Karen McDougal, ein Playboy-Playmate, um so im Wahlkampf deren Aussagen über ihre Affären  mit dem Präsidentschaftskandidaten zu verhindern.

Cohen-Aussagen versprechen Ungemach für Trump

Donald Trump hatte lange alles abgestritten, Berichte über Schweigegeld als "Fake News" der unehrlichen Medien bezeichnet. Cohens Geständnis bringt den Präsidenten jetzt in Bedrängnis. Denn es ist das erste Mal, dass einer seiner Weggefährten den Präsidenten direkt mit einem Verbrechen in Verbindung bringt. 65 Jahre Gefängnis hatten Cohen gedroht. Durch sein Geständnis wird er diese Strafe aber wohl erheblich mindern können.

Er würde sogar eine Kugel für Donald Trump nehmen, hat Cohen einmal gesagt. Die Liebe zu seiner Familie und sein Land aber seien größer, sagt er heute. Ein Mann, der alles weiß über Donald Trumps Geschäfte und Kontakte - keine guten Aussichten für den Präsidenten. Denn Cohen war es auch, der gegenüber Ermittlern ausgesagt haben soll, Donald Trump habe im Wahlkampf persönlich ein Treffen autorisiert, bei dem die Russen Trumps Wahlkampf-Team diskreditierende Informationen über Hillary Clinton anbieten wollten. Ein Treffen, das im Mittelpunkt der Untersuchungen von US-Sonderermittler Robert Mueller steht. Der geht der Frage nach, ob sich Mitglieder des Trump-Teams an einer russischen Verschwörung zur Beeinflussung der US-Wahl beteiligt haben.

Michael Cohen am 21.08.2018 in New York (USA
Hat sich schuldig bekannt: Michael Cohen. Quelle: ap

An dem Treffen, das am 9. Juni 2016 in New York im Trump Tower stattgefunden hat, nahm neben Trumps Sohn, Donald Jr, und seinem Schwiegersohn Jared Kushner auch Paul Manafort teil. Der war 2016 für ein paar Monate Donald Trumps Wahlkampfmanager, sollte den chaotischen Wahlkampf ordnen. Manafort war es, der für Donald Trump Mike Pence als Vizepräsidenten ausgesucht hatte. Doch Manafort musste gehen, als bekannt wurde, dass er in Geschäfte mit russischen Oligarchen und dem Putin-freundlichen, ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, verstrickt war.

Zweites Verfahren wartet auf Manafort

Verstrickungen, die Manafort jetzt für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen könnten. Eine New Yorker Jury sprach ihn in acht von 18 Anklagepunkten für schuldig. Abgewickelt und verschleiert über Konten und Firmen, meist mit Sitz in Zypern, hatte er mehr als zehn Millionen Dollar Einnahmen aus Beratungshonoraren in der Ukraine an der amerikanischen Steuer vorbei geschleust. Auch Bankbetrug und das Verheimlichen von Konten im Ausland werden ihm angelastet. Doch mit dem Urteilsspruch in New York ist die Sache für ihn noch nicht erledigt. In Virginia wartet ein zweites Verfahren auf ihn - wegen Geldwäsche und krimineller Verschwörung.

Donald Trump reagierte auf die Verurteilung seines ehemaligen Wahlkampfmanagers am Rande einer Veranstaltung in West Virginia: Manafort sei ein guter Mann, das alles sei sehr traurig aber habe nichts mit ihm oder mit geheimen Absprachen mit den Russen zu tun, die Verurteilung sei Teil einer Hexenjagd.

Aus E-Mails aber, die den US-Ermittlern vorliegen, soll hervorgehen, dass Paul Manafort dem russischen Oligarchen und engem Putin-Vertrauten Oleg Deripaska angeboten hatte,  ihn im Wahlkampf auf dem Laufenden zu halten. Diese Mails und das geheime Treffen mit dubiosen Vertreten russischer Interessen im Trump Tower machen Paul Manafort zu einer Person von großem Interesse für die Spionageabwehroperation von Sonderermittler Robert Mueller.

Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort in Washington am 28.2.2018
Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort. Quelle: reuters

Dass sich Paul Manafort - anders als Cohen - bislang weigert, mit den Behörden zu kooperieren, gibt der Vermutung Nahrung, dass er auf eine Begnadigung durch den US-Präsidenten spekuliert. Der hatte in der Vergangenheit im Zusammenhang mit den Russlandermittlungen immer wieder verkündet, dass er das Recht habe, jeden zu begnadigen, sogar sich selbst. Die US-Demokraten ließen schon mal wissen, dass eine Begnadigung in diesem Fall ein klarer Machtmissbrauch wäre und direkte Reaktionen des Kongress erfordern würden.

Die ganze Affäre wird immer mehr zu einem zähen Ringen zwischen den Institutionen des amerikanischen Rechtsstaates und einem Präsidenten, der von diesen Institutionen nicht viel hält. Wie der Kampf enden wird, ist noch nicht ausgemacht. Michaels Cohens Geständnis und die Verurteilung Paul Manaforts zeigen, dass die Institutionen noch funktionieren und so schnell nicht aufgeben werden.

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