Sie sind hier:

Mit Stimmen von SPD, CDU und FDP - NPD-Vertreter einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt

Datum:

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Stefan Jagsch ist in einer hessischen Gemeinde zum Ortsvorsteher gewählt worden. Die Vertreter des Ortsbeirats votierten einstimmig.

Alle Vertreter des Ortsbeirats wählten den NPD-Mann. Symbolbild
Alle Vertreter des Ortsbeirats wählten den NPD-Mann. Symbolbild
Quelle: Maurizio Gambarini/dpa

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung wählten den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher, wie die Kreisgeschäftsstelle der CDU Wetterau bestätigte.

Darunter waren auch Mandatsträger von SPD, CDU und FDP. Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Zuvor hatte der "Kreis-Anzeiger" berichtet.

CDU-Vorsitzende: "Entsetzen und Unverständnis"

Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung "mit Entsetzen und absolutem Unverständnis" auf die Wahl des NPD-Funktionärs. "Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden."

Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei "für die CDU unfassbar und untragbar", erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist. Die "falsche Entscheidung" müsse korrigiert werden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

"Unfassbar entsetzt über diese Wahl"

"Völlig fassungslos" zeigte sich die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl. Die NPD falle auch im Wetterauer Kreistag "immer wieder mit ihrer menschenfeindlichen Hetze" auf. Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, fügte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung hinzu.

Der Vorsitzende der Wetterauer FDP, Jens Jacobi, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir sind unfassbar entsetzt über diese Wahl." Bei den FDP-Vertretern handle es sich nicht um Mitglieder, sondern um Bürger, die als Parteilose auf die FDP-Liste aufgenommen worden seien. "Umso mehr empfinden wir dies jetzt als herbe Enttäuschung."

"Blackout der Demokratie"

Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem "Blackout der Demokratie". Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei "wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen". Die Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa BI) in der Wetterau erklärte, für die Wahl eines NPD-Funktionärs gebe es keine Entschuldigung. "Jedoch ist nun das Wichtigste, für die 2.500 betroffenen Menschen in der Altenstädter-Waldsiedlung eine schnelle und direkte Lösung zu finden."

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.