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Fall Magnitz und die Folgen - "Die AfD verweigert sich der Realität"

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Nach dem Angriff auf Frank Magnitz weist die AfD die Schuld anderen Parteien zu. Im heute.de-Interview erklärt die Sprachforscherin Heidrun Kämper die Strategie dahinter.

Archiv: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, aufgenommen am 07.09.2018 in Schauenburg
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz (Archivfoto)
Quelle: imago/Hartenfelser

heute.de: Nach der Attacke auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz hat seine Partei in einer ersten Reaktion von einem "Ergebnis rot-grüner Hetze" gesprochen. Weshalb wählt die AfD ihre Worte so aus?

Heidrun Kämper: Die AfD hat sofort - und ohne den Sachverhalt genau zu kennen - auf jene Parteien fokussiert, die ihre größten Gegner sind in der politischen Auseinandersetzung, also Linke, Grüne und SPD. Mit dem Benennen von vermeintlich Schuldigen versucht sie eine Realität zu schaffen. Das ist das Grundprinzip von Sprachgebrauch: Wir schaffen damit bestimmte Realitäten. Das ist dann erstmal in der Welt und auch wenn es später Richtigstellungen gibt oder Relativierung, so ist doch zunächst mal ein Rahmen gesetzt und die AfD kann ihr Augenmerk auf den politischen Gegner richten.

heute.de: Eine Reaktion aus dem Schock über die Gewalttat heraus oder sehen Sie dahinter eine Strategie?

Kämper: Diese Äußerungen entsprechen dem Programm und generellen sprachlichen Habitus der AfD. In sprachlicher Hinsicht besteht ihr Programm aus Radikalisierung und Skandalisierung. Genau das haben wir in diesem Fall auch. Ich denke, die Schuldzuweisung war mehr als eine Affekthandlung.

heute.de: Sie sprechen von sprachlicher Radikalisierung. Was erreicht die Partei damit im Land?

Kämper: Sie erreicht damit aktuell sicher Solidarisierungseffekte im eigenen Lager und auch bei Sympathisanten. Dabei haben wir ja völlig zu Recht eine bemerkenswerte Reaktion aller Parteien und auch des Bundespräsidenten erlebt, die diese Tat verurteilt haben als illegitimes Mittel.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Archivbild
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Auf der anderen Seite versucht die AfD aus der Tat politischen Profit zu schlagen und skandalisiert den Vorfall über Gebühr - wobei es mir in dem Zusammenhang wirklich wichtig ist, diesen Gewaltakt nicht zu verharmlosen. Aber wenn wir die Reaktionen führender AfD-Politiker anschauen, dann ist da von "alltäglicher Hetze" gegen die Partei die Rede, von einem "Klima der Angst", das geschürt werde, von der "Demokratie in Gefahr". Nebenbei sei bemerkt, dass Gauland und Weidel hier dasselbe Vokabular und dieselben Argumente verwenden, denen sich die AfD im politischen Diskurs gegenübersieht. 

heute.de: Die AfD beklagt sich darüber, dass sie immer wieder "im Fokus linker Angriffe" stehe, "die von den anderen Parteien nicht verurteilt oder gar unterstützt werden" würden. Wie deuten Sie diese Aussagen im Licht der aktuellen Geschehnisse?

Kämper: Die AfD verweigert sich der Realität, jede der im Bundestag vertreten Parteien und der Bundespräsident haben diese Tat verurteilt!

heute.de: Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Lässt sich Populismus im Zusammenhang mit den Äußerungen zu dieser Tat erkennen?

Kämper: Der angegriffene Politiker Magnitz spricht von einer "juristischen Spitzfindigkeit" der Ermittler, wenn diese von "Körperverletzung" statt von einem "Mordversuch" sprechen. Das ist eine Realitätsverweigerung im Hinblick auf wichtige Kategorien des Rechtsstaates. Es ist eben ein Unterschied, ob wir von Mordversuch oder von Körperverletzung sprechen. Das zu ignorieren, ist schierer Populismus.

heute.de: Sie haben das Verhalten der AfD-Abgeordneten im Bundestag über einen längeren Zeitraum analysiert. Inwiefern trägt die AfD dort zu einer Verrohung der politischen Auseinandersetzung bei, deren Folgen Sie nun zu Recht beklagt?

Kämper: Die AfD nutzt unterschiedliche Mittel, die sie im Bundestag und außerhalb dessen nutzt und zu deren Gebrauch sie in ihrem Parteiprogramm und im Strategiepapier von 2017 auch ausdrücklich als probate sprachliche Mittel der Provokation auffordert. Sie provoziert, hält sich zum Teil nicht an die Regeln. Sie bringt in den Bundestag den Ton der Fremdenfeindlichkeit und auch zum Teil des Nazi-Vokabulars. Im Bundestag war seitens der AfD schon vom "Volksverräter" die Rede oder von "volksfremden oder kulturfremden Eindringlingen". Damit versucht sie das demokratische Gremium zu beschädigen.

(Anm.d.Red.: Der Artikel wurde am 12.1.2018, 23h, um die Information ergänzt, dass Frau Kämper seit 2014 SPD-Stadträtin in Mannheim ist.)

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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