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Mitarbeiter-Parteieinsätze - Bundestag plant Neuregelung

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Eigentlich sollen die Mitarbeiter von Abgeordneten nur für deren Bundestagsarbeit eingesetzt werden. Doch die Realität sieht bisweilen anders aus. Das soll sich jetzt ändern.

Blick in den Bundestag.
Blick in den Bundestag.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Der Bundestag will künftig verhindern, dass Abgeordnete ihre Mitarbeiter für nicht-parlamentarische Tätigkeiten wie Parteiarbeit oder Wahlkämpfe einsetzen. Dazu habe der Ältestenrat die Ausführungsbestimmungen zum Abgeordnetengesetz ergänzt, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) allen Abgeordneten mit.

Von der finanziellen Erstattung ausgeschlossen sind demnach "Tätigkeiten von Mitarbeitern, die nicht der Unterstützung bei der Erledigung der parlamentarischen Arbeit dienen".

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