ZDFheute

Mitsotakis mit heiklem Thema im Gepäck

Sie sind hier:

Griechischer Antrittsbesuch - Mitsotakis mit heiklem Thema im Gepäck

Datum:

Griechenlands Ministerpräsident Mitsotakis ist heute in Berlin. Er will zeigen, dass die Schuldenkrise passé ist. Auch ein heikles Thema der Vergangenheit könnte er ansprechen.

Kyriakos Mitsotakis und Angela Merkel am 29.08.2019 in Berlin
Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auch um deutsche Investitionen in Griechenland werben.
Quelle: picture alliance / AA

Sieben Wochen nach seinem Amtsantritt kommt der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis heute zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel will der konservative Regierungschef um deutsche Investitionen in Griechenland werben. Daneben wird es auch um das Thema Migration gehen.

Griechenland will Entschädigung für Kriegsschäden

Inwieweit wenige Tage vor dem 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs auch die griechische Forderung nach deutschen Reparationen eine Rolle spielen wird, ist noch unklar. Aus Mitsotakis' Umfeld hieß es, dass dieses Thema zwar immer in Gesprächen mit Deutschland erwähnt werde. Es solle aber bei dem Treffen mit Merkel keine dominierende Rolle spielen.

Griechenland hatte Deutschland im April - damals noch unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras - formell zu Verhandlungen über Reparationen für Kriegsschäden aufgefordert. Mitsotakis' Partei Nea Dimokratia (ND) hatte diesem Schritt im Parlament zugestimmt. Vor drei Jahren hatte eine griechische Expertenkommission des Parlamentes die Ansprüche auf bis zu 290 Milliarden Euro geschätzt.

Thema Reparationen für Bundesregierung abgeschlossen

Für die Bundesregierung ist das Thema mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990 rechtlich und politisch abgeschlossen. In dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik, der DDR und den vier ehemaligen Besatzungsmächten USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien sind Reparationen allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Außerdem waren zahlreiche von Nazi-Deutschland angegriffene und besetzte Staaten wie Griechenland und Polen an den Verhandlungen darüber nicht beteiligt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die deutsche Haltung deswegen kürzlich in Frage gestellt. "Die Position der Bundesregierung ist völkerrechtlich vertretbar, aber keineswegs zwingend", heißt es in einem Gutachten zur Reparationsfrage. Griechenland habe - anders als Polen - nie auf Reparationen verzichtet und seine Ansprüche immer wieder geltend gemacht.

Auch Polen fordert Reparationen

An diesem Sonntag jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs mit dem deutschen Überfall auf Polen zum 80. Mal. Auch aus Polen kommen immer wieder Reparationsforderungen, seit die rechtskonservative PiS-Partei an der Regierung ist. Eine formelle Aufforderung zu Verhandlungen wie die aus Griechenland gibt es allerdings nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Sonntag am Weltkriegsgedenken in Polen teilnehmen.

Mitsotakis will bei seinem Deutschlandbesuch jedenfalls erst einmal die wirtschaftlichen Aspekte in den Vordergrund stellen. Er zeigt sich zu Beginn seiner Amtszeit wirtschaftsfreundlich und will mit Privatisierungen, Steuererleichterungen und Investitionen der griechischen Wirtschaft einen Schub geben. So hob er zwei Tage vor seinem Deutschlandbesuch alle Kapitalverkehrskontrollen auf, die seit 2015 in Griechenland galten. Damit will er zeigen, dass Griechenland nach der Schuldenkrise wieder ein normales Land innerhalb der Eurozone geworden sein soll. "Wir schlagen eine neue Seite auf", sagt er immer wieder.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.