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Rechtes Gedankengut in Deutschland - Studie: Der Mitte geht der Kompass verloren

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Die Mitte steht auf sumpfigen Boden und droht ihre demokratische Orientierung zu verlieren, bilanziert die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre neue Studie. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Die "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die politischen Tendenzen in Deutschland untersucht. Demnach etablieren sich rechtspopulistische Tendenzen.

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Erkenntnis 1: Weniger rechtsextrem als rechtspopulistisch

Die Ergebnisse der aktuellen "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zeigen: Der Großteil der Deutschen befürwortet die Demokratie, begrüßt die Vielfalt der Gesellschaft und fordert eine Stärkung der Europäischen Union. Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt.

Lediglich zwei bis drei Prozent der Befragten äußern sich klar rechtsextrem. Deutlich weiter als hart rechtsextreme sind die weicheren rechtspopulistischen Einstellungen verbreitet. Jede fünfte befragte Person (21 Prozent) neigt ganz deutlich zu rechtspopulistischen Einstellungen, bei 42 Prozent lässt sich eine Tendenz dazu feststellen. Zugleich äußert ein Drittel auch nicht-liberale Einstellungen zur Demokratie, stellt gleiche Rechte für alle infrage.

Vordergründig findet sich eine hohe Zustimmung zur Demokratie, die aber zugleich von antidemokratischen Überzeugungen begleitet wird. Deshalb lautet das Fazit der Forscher: Die Mitte verliert ihren festen Boden, ihren Kompass und ihre demokratische Orientierung. Sie hat dies noch nicht verloren, aber sie ist dabei, es zu verlieren.

Die folgende Grafik zum Gesamtindex rechtsextremer Orientierungen zeigt, dass die Zustimmung zu offen rechtsextremen Gesinnungsäußerungen zurückgegangen ist (während zugleich weichere rechtspopulistische Einstellung laut den Autoren der Studie salonfähiger geworden seien):

Grafik: Zustimmung zum Gesamtindex rechtsextremer Orientierung

Erkenntnis 2: Verschwörungstheorien sind salonfähig

Deutlich mehr Zuspruch finden neurechte Einstellungen und Verschwörungstheorien. Darin spiegelt sich ein Rechtsextremismus in zunächst harmloser erscheinenden Meinungen wider. Sie werden nicht mehr nur durch neurechte Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" verbreitet auf die Straße getragen, sondern dringen auch in Wahrnehmungen und Meinungen der Mitte ein und werden im Netz wie in der realen Welt verbreitet. Gut ein Drittel der Befragten ist der Ansicht: "Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit"; und knapp 22 Prozent meinen: "Die regierenden Parteien betrügen das Volk." Rund ein Drittel fordert Widerstand gegen die aktuelle Politik. Vor zwei Jahren lagen die Zustimmungen ähnlich hoch.

Auch die Ansichten, es gäbe ein Meinungsdiktat in Deutschland (55 Prozent) oder Deutschland würde vom Islam unterwandert (25 Prozent), sind verbreitet. Rund ein Drittel (34 Prozent) meint, das deutsche Volk besäße eine unveränderliche Identität.

Fazit der Forscher: Der offene, harte Rechtsextremismus wird durch moderne Formen abgelöst, darin steckt aber das alte völkische Denken. Das ist auf den ersten Blick nicht so leicht als rechtsextrem erkennbar, umso leichter lassen sich neurechte Varianten verbreiten.

Die folgende Grafik zeigt die Häufigkeit von Nennungen (in Prozent) in den Telefonbefragungen (n ist dabei die Zahl der Interviews) zu aufgeführten Themen:

Grafik: Einstellungen zur Demokratie und verwandte politische Einstellungen in Ost- und Westdeutschland 2018/19
Der p-Wert ist eine definierte Kennzahl zur wissenschaftlichen Auswertung statistischer Tests.

Erkenntnis 3: Im Osten ist die Mitte weiter rechts

Entgegen landläufiger Meinung unterscheiden sich Ost und West nicht, was die Zustimmung zu offen rechtsextremen Einstellungen betrifft. Doch eine weichere rechtspopulistische Orientierung ist im Osten weiter verbreitet als im Westen (West: 20 Prozent, Ost: 30 Prozent). Das gilt vor allem für die Fremdenfeindlichkeit (West: 18 Prozent, Ost: 23 Prozent), die Abwertung von Muslimen (West: 19 Prozent, Ost: 26 Prozent) und von Asylsuchenden (West: 51 Prozent, Ost: 63 Prozent). Auch autoritäre Einstellungen finden unter ostdeutschen Befragten mehr Zustimmung (West: 61 Prozent, Ost: 67 Prozent).

Konfliktforscher Prof. Andreas Zick lobt Chemnitz für seine Bürgerinitiative, denn diese würde die "Zivilgesellschaft stärken" und so die politische Mitte wieder etablieren.

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Erkennbar wird auch: Im Osten fühlen sich die Menschen politisch machtloser als deren Mitbürger im Westen, und das Vertrauen in die Demokratie ist geringer. Vor allem aber ist das Gefühl der kollektiven Wut auf die Zuwanderung im Osten mit 52 Prozent deutlich tiefer verwurzelt als im Westen mit 44 Prozent. Als Gründe nennen die Autoren der Studie das Gefühl, persönlich ungerecht behandelt zu werden, der wirtschaftlichen Benachteiligung und der politischen Orientierungslosigkeit gepaart mit Globalisierungsängsten, einer ausgeprägten Identität als Deutsche bei gleichzeitig mangelnder Erfahrung von Kontakt und Austausch mit Eingewanderten.

Fazit der Forscher: 60 Prozent der Befragten im Osten verorten sich, ähnlich wie im Westen, zwar selbst in der politischen Mitte, aber diese Menschen neigen häufiger zu rechtspopulistischen Einstellungen als die politische Mitte in Westdeutschland.

Erkenntnis 4: AfD-Wähler denken rechts

Wie in den vergangenen Jahren fallen Wähler der AfD durch eine deutlich häufiger vorhandene Zustimmung zu menschenfeindlichen Einstellungen auf. Fast 80 Prozent der Befragten, die angeben, die AfD zu wählen, stimmen rechtspopulistischen Einstellungen zu. Während die Zustimmungsrate zu harten rechtsextremen Aussagen wie der Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur oder der Forderung nach einem starken Führer für Deutschland bei den Wählern aller anderen Parteien unter zwei Prozent liegt, liegt diese bei AfD-Wählern bei 14 Prozent.

Während Aussagen wie "Ohne die Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen" oder "Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden in der Geschichtsschreibung weit übertrieben" ebenfalls nur zwei Prozent der Wähler aller anderen Parteien zustimmen, tun dies immerhin zehn Prozent der AfD-Wähler.

Die Autoren der "Mitte-Studie" kommen auf Grundlage dieser Ergebnisse zu dem Schluss, dass die AfD keineswegs als bloße "Protestpartei" zu verharmlosen sei, sondern ihren Wählern programmatisch genau das biete, was deren Einstellung entspreche.

Die folgende Grafik zeigt, wie viel größer rechtspopulistische Einstellungen bei AfD-Wählern im Vergleich zu den Sympathisanten anderer Parteien verbreitet sind:

Grafik: Verbreitung rechtspopulistischer Einstellungen nach Parteipräferenz 2018/19

Erkenntnis 5: Die Jüngeren ziehen nach

Auffällig sind gestiegene Zustimmungen bei jüngeren Befragten, was eine fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Einstellung betrifft. Die Jüngeren - bis dato deutlich seltener menschenfeindlich und rechtsextrem eingestellt als Ältere - ziehen laut der aktuellen Erhebung bei einer Reihe von Abwertungen und Dimensionen rechtsextremer Einstellungen nach. Was beispielsweise den Nationalchauvinismus betrifft (13 Prozent Zustimmung), also die Ansicht, Deutschland solle Stärke gegenüber anderen Ländern zeigen, gibt es überhaupt keinen Altersunterschied mehr.

Gerade was die Verharmlosung des Nationalsozialismus betrifft, zeigt sich die Tendenz, dass in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen sieben Prozent zustimmen, in den Altersgruppen der 30- bis 60-Jährigen und über 60-Jährigen nur unter zwei Prozent.

Für die Autoren der Studie ist das Ergebnis nicht verwunderlich. Die jüngere Generation wachse in einer Gesellschaft auf, in der die Rechte von Minderheiten wieder offen infrage gestellt würden, wo antisemitische und fremdenfeindliche Positionen bis in die Parlamente hinein formuliert würden und politische Bildung im Schulunterricht oft zu kurz komme.

Die vorletzte und die letzte Grafik zeigen die Zustimmungsraten zu bestimmten rechtsextremen Einstellungen in ihrer Entwicklung über viele Jahre:

Grafik: Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung 2002-2018/19

Erkenntnis 6: "Das wird man ja noch sagen dürfen"

Die Zustimmung zu menschenfeindlichen Vorurteilen in den letzten fünf Jahren ist nahezu unverändert. Das gilt vor allem für Abwertungen gegenüber Zugewanderten, Muslimen und für Antisemitismus - dort sind die ermittelten Werte seit 2014 gleichbleibend hoch. Nach wie vor ist die Abwertung von Asylsuchenden weit verbreitet. Jede zweite befragte Person stimmt negativen Meinungen gegenüber dieser Personengruppe zu. Dies ist noch einmal im Vergleich zu 2016 angestiegen, obwohl die Zahl der Asylsuchenden im Befragungszeitraum rückläufig ist. Dieser Befund wird auch der Beobachtung einer verlorenen Mitte gerecht.

2016 waren Aussagen wie "Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt" oder "Der deutsche Staat sollte rigoroser bei der Prüfung von Asylanträgen sein" noch eng mit Fremdenfeindlichkeit verknüpft.

Inzwischen hat eine Normalisierung stattgefunden, so das Ergebnis der Studie: Diese Aussagen gelten inzwischen auch in der Mitte als Meinung, die man haben darf, und werden von vergleichsweise vielen Menschen nicht mehr wie früher als abwertendes und ausgrenzendes Vorurteil gesehen - nach dem Motto "Das wird man ja noch sagen dürfen".

Grafik: Entwicklung rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung 2002-2018/19
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