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Mitten in Russland-Affäre - Trump bringt Recht auf Begnadigung ins Spiel

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Inmitten der sich zuspitzenden Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump betont, dass er umfassend zu Begnadigungen befugt sei. "Alle sind sich einig, dass der US-Präsident die vollständige Macht zu begnadigen hat", schrieb er auf Twitter.

US-Präsident Trump demontiert öffentlich seinen Justizminister Jeff Sessions. Grund dafür ist das Verhalten des Ministers in der Russland-Affäre.

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Trump ist sich sicher: wenn nötig, könnte er alles und jeden begnadigen. "Aber warum daran denken", heißt es in seinem Tweet weiter. Die einzigen Verbrechen bislang seien durchgesickerte Informationen. Die Nachricht auf Twitter endet mit den Worten "FAKE NEWS", mit denen Trump seine Kritik an den Medien erneuerte. Er hat diesen besonders im Zusammenhang mit der Russland-Affäre wiederholt eine falsche Berichterstattung vorgeworfen.

Trump vs. Washington Post

Trump führte nicht aus, wen er gegebenenfalls begnadigen würde - oder ob er dies überhaupt tun würde. Der Beitrag schien aber eine Reaktion auf einen Bericht der " Washington Post" zu sein. Diese hatte kürzlich gemeldet, Trump und seine Anwälte hätten die Befugnisse des Präsidenten mit Blick auf Begnadigungen von Trump-Mitarbeitern, Familienmitgliedern und womöglich ihn selbst geprüft. Der Bericht ließ sich nicht bestätigen.

Mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler gehen Vorwürfen nach, wonach Russland den US-Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr zugunsten Trumps beeinflusst hat und es Absprachen mit Trumps Mitarbeitern gegeben haben soll. Zuletzt rückten Trumps Sohn Donald Trump Jr., sein Schwiegersohn Jared Kushner, sein ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und Justizminister Jeff Sessions in den Fokus der Untersuchung.

Experten sind nicht sicher, ob Trump sich selbst begnadigen könnte

Experten sind sich uneins, wie weit das Begnadigungs-Recht des Präsidenten reicht. Sollte Trump es etwa für sich selbst in Anspruch nehmen, müsste nach Auffassung einiger Wissenschaftler womöglich der Oberste Gerichtshof entscheiden, ob ein solcher Schritt von der Verfassung gedeckt ist. Die Ermittler in der Russland-Affäre haben Trump bisher kein Fehlverhalten vorgeworfen.

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