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Treffen in Berlin - FDP kritisiert Mobilfunkgipfel als "Showveranstaltung"

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Keine Funklöcher mehr - das ist das Ziel des Mobilfunkgipfels in Berlin. Doch konkrete Konzepte liegen nicht auf dem Tisch. Die Opposition spricht von einer "Showveranstaltung".

Archiv: Die Aufschrift "Kein Netz" ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen
Die Aufschrift "Kein Netz" ist auf dem Bildschirm eines Mobiltelefons zu sehen (Archivbild)
Quelle: dpa

Kein Netz, kein Empfang, keine Anrufe. "Wenn ich Feierabend habe, kann mich keiner mehr erreichen", sagt Viola Schuster aus dem brandenburgischen Havelland. Ein weißer Fleck in Deutschland - mitten im Jahr 2018. Schuster findet das unmöglich, ihr Sohn erst recht. Der Landstrich liegt leicht abgesenkt, keine Verbindung zum nächsten Handymast möglich. Es ist noch nicht so lange her, da bezahlt das ein Autofahrer mit seinem Leben. Als sein Wagen auf der Landstraße Feuer fängt, kann niemand den Notarzt rufen. "Der Mann ist an seinen Verbrennungen gestorben", sagt Schuster.

Es sind Geschichten wie diese, die Kleßen-Görne im Havelland berühmt gemacht haben. Über das Dorf mit 360 Einwohnern haben schon etliche Zeitungen und Fernsehsender berichtet. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kennt es inzwischen gut. Letztens sei der Telekom-Chef Timotheus Höttges bei ihm gewesen, erzählt Scheuer. Dem habe er die Artikel über Kleßen-Görne gezeigt. Und auf einen Handymast bestanden. "Gut, Sie kriegen Ihren Mast", soll Höttges gesagt haben.

Telekom: Handymasten auf dem Land "nicht wirtschaftlich"

Und so stellt die Telekom an diesem Mittwoch gleich zwei mobile Handymasten in Kleßen-Görne auf. Einen Tag vor dem Mobilfunkgipfel im Verkehrsministerium - perfektes Timing. Zufälle gibt's. Scheuer bringt auch gleich dreißig Journalisten aus Berlin mit, in einem eigens gecharterten Bus. Im Bus gibt's Brezeln, in Kleßen-Görne Cookies und schöne Bilder von einem neuen Funkmast für die Abendnachrichten. Es ist einer dieser Termine, wo Herren mit braunen Lederschuhen durch den brandenburgischen Sand laufen. Und nach dreißig Minuten wieder nach Berlin-Mitte zurückfahren.

Doch die schönen Bilder können den Streit zwischen Andreas Scheuer und Mobilfunkanbietern wie der Telekom oder Vodafone nicht verdecken. Denn der Handymast im Havelland ist teuer. 200.000 Euro für 360 Einwohner. "Es ist einfach nicht wirtschaftlich, in diesen Gebieten Mobilfunkanlagen zu platzieren", sagt Telekom-Technikchef Walter Goldenits heute.de. Er sieht auch den Staat in der Verantwortung, das Netz auszubauen. Goldenits bringt unter anderem ein Fördermodell ins Spiel. "Es braucht Modelle mit den Gemeinden, mit der Politik." Es klingt ein bisschen wie die Fördergelder für den Breitbandausbau.

Fast überall in Deutschland gibt es Funklöcher, vor allem in ländlichen Gebieten ist die Mobilfunk-Nutzung oft nur eingeschränkt möglich. Bundesverkehrsminister Scheuer trifft sich deshalb mit Vertretern der Länder und drei großen Netzbetreibern.

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Scheuer fordert Investitionen von Mobilfunkanbietern

Scheuer sieht das anders. Schließt aus, dass der Staat selber Handymasten baut. "Wir sind keine Mobilfunkanbieter", sagt er heute.de. Und nimmt stattdessen die Mobilfunkanbieter in die Pflicht. "Sie müssen ihrer Verantwortung und ihren Zusagen nachkommen, den ländlichen Raum zu versorgen, nicht nur Metropolregionen, wo der Rubel rollt", sagt Scheuer. Die Bürger hätten einen Anspruch auf eine gute Netzversorgung, "die einer Wirtschaftsnation angemessen ist". Tatsächlich haben Anbieter wie die Telekom entsprechende Zusagen gemacht, als sie Mobilfunkfrequenzen ersteigert haben.

"Die Bundesregierung muss die Unternehmen sehr viel energischer an ihre im Zuge der Frequenzversteigerungen gemachten Versprechen, auch ländliche Regionen zu versorgen, erinnern", fordert Grünen-Fraktionsvize und Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und der digitalpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, fordert im ZDF "deutlich mehr Engagement" von der Telekom auf ihrem Heimatmarkt. Den Mobilfunkgipfel kritisiert er als eine "weitere Showveranstaltung der GroKo", denn Andreas Scheuer habe die Erwartungen an diesen Gipfel bereits im Vorfeld gedämpft.

Tagesordnung des Mobilfunkgipfels bisher unbekannt

Denn selbst kurz vor dem Treffen hinter verschlossenen Türen gibt es keine öffentlich bekannte Tagesordnung. Andreas Scheuer will die Frage nach den Inhalten des Treffens nicht beantworten. "Wir haben ja noch ein paar Stunden Zeit", sagt er ausweichend. Und Telekom-Technikchef Goldenits sagt: "Es wird um Mobilfunk gehen." Das klingt so, als würden die Beteiligten selber die Erwartungen an das Treffen lieber selbst nicht zu hoch hängen wollen.

Gut möglich, dass Scheuer und die großen Netzbetreiber wie die Telekom und Vodafone auf dem Mobilfunkgipfel die Modalitäten für die nächste Frequenzversteigerung verhandeln. Anfang 2019 könnte die Bundesnetzagentur nämlich die 5G-Frequenzen versteigern, also die 5. Mobilfunk-Generation, den LTE-Nachfolger. Und gut möglich, dass Scheuer den Betreibern droht: Nur, wer auch Funklöcher schließt, kommt bei der Versteigerung zum Zug. Sicher ist das aber nicht. Und demzufolge auch nicht, wann die Funkstille in den anderen Kleßen-Görnes in Deutschland beendet sein wird.

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