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Mögliche Absprachen in Autoindustrie - "Wann wird da endlich aufgeräumt?"

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"Wenn mir so etwas im Ministerium passieren würde, wäre ich gleich weg", kommentiert Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann im heute journal die Vorwürfe, dass deutsche Autobauer illegale Kartellabsprachen getroffen haben könnten. Er wolle endlich sehen, "dass das Management Verantwortung übernimmt".

Deutsche Autobauer werden verdächtigt, sich jahrelang illegal zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern abgesprochen zu haben. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen laut "SPIEGEL" auch Vereinbarungen zur Dieselabgasreinigung getroffen haben.

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Nach dem Kartellvorwurf gegen deutsche Autobauer hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann die Hersteller aufgefordert, durch Aufklärung und einen Kulturwechsel bei den Kunden verspieltes Vertrauen wiederherzustellen. Die Protokolle der Automobilbranche, die durch einen Bericht des "Spiegel" bekannt wurden, zeigten: "Man hat sich abgesprochen, um sich Kosten zu sparen." Die Konsequenz sei für "die Städte schlechte Luft und die Bürger ein schlechtes Auto", so Hermann im ZDF heute journal.

Alle Autohersteller hätten nach dem VW-Dieselskandal gesagt: "Wir nicht, wir sind sauber, wir handeln nach Regeln." Die neuen Vorwürfe zeigten allerdings: "Da ist vieles nicht in Ordnung", und man frage sich, "wann wird da endlich aufgeräumt und endlich aufgeklärt?"

"Spiegel"-Bericht: Autobauer sollen jahrelang illegale Absprachen getroffen haben

Deutsche Autobauer stehen dem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprachen zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der "Spiegel" meldete. Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe eine "Art Selbstanzeige" hinterlegt.

Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von "Spekulationen". Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte mit Blick auf den "Spiegel"-Bericht: "Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren." Die EU-Kommission in Brüssel - oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt - sagte zu dem angeblichen Schriftsatz von Volkswagen ebenfalls nichts.

Mögliche Grundlage für den Dieselskandal

Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.

Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten - ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen.

Nach den "Spiegel"-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Verdacht: "Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen."

Mögliche Festlegung von Bauteilkosten

Auch das "Handelsblatt" meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens "Clean Diesel Strategie" aus dem April 2010. Darin sei von einem "Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene" die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.

In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der "Spiegel". Es bestehe "der Verdacht" - so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen -, dass es zu "kartellrechtswidrigem Verhalten" gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren.

Unschuldsvermutung bis zum Abschluss des Verfahrens

Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hoch halten oder die angebotenen Produktmengen verknappen - und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionen-Strafen in verschiedenen Industriezweigen geführt. Zementhersteller, Brauereien oder auch Wurstfabrikanten wurden wegen illegaler Absprachen zur Kasse gebeten. Auch die Autobranche stand schon im Fokus. Die Kosten waren allerdings nichts gegen die Milliardenzahlungen, die VW allein in den USA wegen der Abgas-Manipulationen leisten muss.

Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut "Spiegel" Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht. Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten. Ein Sprecher des Kartellamts sagte dazu: "Es wurden sechs Unternehmen durchsucht, insgesamt waren 50 Mitarbeiter des Bundeskartellamts beteiligt." Bis zum Abschluss solcher Verfahren gelte immer die Unschuldsvermutung, betonte er.

Zur Frage, ob bei diesen Aktionen auch Hinweise auf weitergehende mögliche Verstöße gefunden wurden, wollte sich das Amt nicht äußern. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin hieß es hierzu: "Kein Kommentar." Nach Einschätzung des "Spiegel" fanden sich die Hinweise auf mögliche illegale Absprachen als "eine Art Beifang".

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