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Mögliche Jamaika-Koalition - "Die Hürden sind hoch, der Ausgang ungewiss"

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Vor Beginn der geplanten Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition versuchen die Parteien inhaltliche Schwerpunkte abzustecken: Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Robert Habeck kennt das Jamaika-Modell aus Kiel. Seine Einschätzung: Die Hürden sind hoch und der Ausgang ist extrem ungewiss.

Die CSU muss sich klar positionieren, was sie unter einer Obergrenze versteht. Eine Obergrenze für Ayslsuchende sei "verfassungswidrig", sagt Robert Habeck von B'90/Grüne.

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Wie viel Grün kann herauskommen, wenn eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene zustandekommt, wird Robert Habeck im ZDF morgenmagazin gefragt. Habeck ist Umweltminister in Schleswig-Holstein und kennt das Jamaika-Modell dort seit Juni diesen Jahres: Die Sondierungen können nicht funktionieren wenn CDU, CSU und FDP auf der einen Seite säßen und die Grünen nur das dritte Rad am Wagen seien. Das Koalitionsbündnis müsse ein stabiles sein, in dem sich die Grünen auch in allen Politikansätzen wiederfinden.

Habeck: CSU muss sich positionieren

Gerade bei den Themen Migration und innere Sicherheit bestehen zwischen den Grünen und der CSU erhebliche Differenzen. Die CSU fordert als Koalitionsbedingung eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland.

Habeck hat in dieser Frage eine klare Ansage an die Bayern: Sofern die CSU mit ihrer Forderung eine Obergrenze für Asyl meint, könne man über diesen Vorschlag überhaupt nicht diskutieren, so Habeck, er sein nämlich verfassungswidrig und alle Beteiligten sollten sofort den Verhandlungstisch verlassen. Sollte es aber um ein Einwanderungsgesetz gehen für Menschen die in Deutschland arbeiten und leben wollen, so müssen man eben über Kontingente sprechen.

"Verdammt zum Ringen"

Bereits am Montag hatte Habeck für den Versuch zur Bildung einer Jamaika-Koalition auf Bundesebene geworben. Sondierungsgespräche für ein solches Regierungsbündnis von CDU/CSU, FDP und Grünen seien "logisch, notwendig und irgendwie zwingend", sagte Habeck am Montag dem Hessischen Rundfunk. In der aktuellen Situation Deutschlands könnten Gesprächsangebote nicht abgelehnt werden.

Dennoch seien die Hürden hoch und der Ausgang extrem ungewiss bei dem Projekt Jamaika. In Kiel haben die Verhandlungen nur geklappt, da es keine Alternative zu Jamaika gab. Erst aus dem "verdammt sein zum Ringen" habe sich eine Vertrauensbasis entwickelt. Dieses Vertrauen könne man nicht verordnen. "Nur im Konflikt wächst das Wissen um die Verlässlichkeit des jeweils anderen", so Habeck. Für die Koalitionsverhandlungen erwartet er, dass sich alle Parteien erstmal mit ihren Maximalforderungen konfrontieren. Danach müsse man eben verhandeln, um weitere Schritte zu gehen.

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